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Wirtschaftsforum der SPD gegen Umlageverbot bei Grundsteuerreform / Christ: Investitionsfeindlich

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Berlin, 13. März 2019 – Das Wirtschaftsforum der SPD spricht sich gegen Vorschläge aus, im Zuge der Grundsteuerreform die Betriebskostenverordnung zu ändern und darin die Umlage der Grundsteuer auf Mieten zu untersagen. „Wir lehnen die Forderungen aus Reihen der SPD ab und möchten den Status quo beibehalten“, erklärt Harald Christ (Foto), Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD. „Die Umlage der Grundsteuer zu verbieten, schreckt private Investoren ab. Deutschland braucht aber dringend mehr Wohnraum. Wir müssen bauen, bauen, bauen. Und private Investoren werden nur dann Geld in die Hand nehmen, wenn ein investitionsfreundliches Klima herrscht.“    

Forderung nach Umlageverbot aus der SPD-Bundestagsfraktion

Hintergrund sind Diskussionen, ob die Grundsteuer nach einer Reform auf Mieten umgelegt werden darf. Bundesweit summieren sich die jährlichen Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer auf rund 14 Milliarden Euro. Bund und Länder hatten sich nach langem Ringen Anfang Februar auf Eckpunkte einer Reform der Grundsteuer geeinigt. Demnach strebt Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein Modell an, bei dem Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten zur Berechnung herangezogen werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltende Grundsteuer im vergangenen Frühjahr verworfen.

Unternehmen benötigen Kapital für den Neubau von Wohnraum

„Ein Umlageverbot träfe vor allem jene Wohnungsunternehmen, die keine Maximalmieten fordern, sondern Wohnraum für Normalverdiener anbieten. Bei diesen Unternehmen ist der finanzielle Spielraum gering“, gibt der Leiter des Fachforums Stadtentwicklung, Bau und Immobilien beim Wirtschaftsforum der SPD, Andreas Breitner, zu bedenken. „Den Unternehmen würden Kapitalmittel entzogen, die für den Neubau unverzichtbar sind.“ Das vorgeschlagene Umlageverbot gefährde das ehrgeizige deutsche Wohnungsbauziel und den Neubau von bezahlbarem Wohnraum. „Wir sollten über einfachere Baunormen und schnellere Genehmigungsverfahren sprechen, nicht über das Umlageverbot für eine reformierte Grundsteuer“, so Breitner weiter.

Christ: Grundsteuerreform zielt nicht auf Mietpreisregulierung 

„Angesichts der morgigen Tagung des Koalitionsausschusses möchten wir die SPD daran erinnern, dass die Reform der Grundsteuer der Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge dient und nicht der Mietpreisregulierung“, unterstreicht Harald Christ. „Die Bundesregierung muss angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt alles dafür tun, dass in Großstädten und Ballungsräumen mehr Wohnraum entsteht. Neubau ist die beste Strategie gegen steigende Mieten.“