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Bundestag

Heute im Bundestag: Ermittlungen wegen Menschenhandels

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 20. Februar 2019

  1. Drittstaatsangehörige in Beschäftigigung
  2. Ermittlungen wegen Menschenhandels
  3. Treffen Maaßens mit AfD-Politikern
  4. Vorgänge in Bremer Bamf-Außenstelle
  5. Linke thematisiert Dublin-Verfahren
  6. Linke thematisiert Blood and Honour
  7. Auftritte von Grup Yorum


01. Drittstaatsangehörige in Beschäftigigung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der zu Erwerbszwecken in qualifizierter Beschäftigung in Deutschland befindlichen Drittstaatsangehörigen ist von knapp 82.200 Ende des Jahres 2013 auf knapp 162.700 Ende vergangenen Jahres gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/7709) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7329) hervor. Danach stieg die Zahl der Drittstaatsangehörigen, die sich zu Erwerbszwecken in nicht-qualifizierter Beschäftigung hierzulande aufhielten, im genannten Zeitraum von gut 19.000 auf knapp 54.800.

Hauptherkunftsländer waren laut Vorlage Ende 2018 bei qualifizierter Beschäftigung Indien mit gut 23.900 vor China mit knapp 15.400 und die USA mit gut 13.100, bei nicht qualifizierter Beschäftigung Bosnien-Herzegowina vor Kosovo mit jeweils gut 8.500 sowie Mazedonien mit knapp 5.500. In den aufgeführten Zahlen nicht enthalten sind den Angaben zufolge Ausländer mit Niederlassungserlaubnis und Erwerbstätige, die einen anderen Aufenthaltstitel, zum Beispiel zum Familiennachzug, besitzen.



02. Ermittlungen wegen Menschenhandels

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Jahr 2017 sind laut Bundesregierung insgesamt 327 Ermittlungsverfahren im Bereich "Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung" abgeschlossen worden. Im Bereich "Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung" wurden im Jahr 2017 insgesamt elf Ermittlungsverfahren abgeschlossen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7622) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/7279) weiter ausführt.

Danach wurden 2017 Ermittlungen gegen 24 Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK) "mit Schwerpunkten im Bereich des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung (17) und der Ausbeutung von Prostituierten beziehungsweise der Zuhälterei (sieben) geführt". Die OK-Gruppen wurden den Angaben zufolge in acht Fällen von bulgarischen Staatsangehörigen dominiert. Weitere vier OK-Gruppen seien von nigerianischen Tatverdächtigen dominiert worden und jeweils drei OK-Gruppen von Deutschen, Rumänen beziehungsweise Ungarn. Im Deliktsbereich des Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft betätigten sich laut Vorlage zwei OK-Gruppierungen.



03. Treffen Maaßens mit AfD-Politikern

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Seit dem Jahr 2015 haben laut Bundesregierung fünf Treffen des früheren Präsidenten des Bundeamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, mit der AfD stattgefunden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/7665) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7335) weiter hervorgeht, hat sich Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang weder in seiner Funktion als Vizepräsident noch als Präsident des BfV mit Politikern der AfD getroffen.



04. Vorgänge in Bremer Bamf-Außenstelle

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Sachstand zu Verdächtigungen gegenüber der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7624). Darin schreiben die Abgeordneten, ihrer Auffassung nach sei "inzwischen sehr deutlich geworden, dass es - anders als oftmals dargestellt - keine ,skandalösen' Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gab". Wissen wollen sie unter anderem, ob es neue Erkenntnisse zum Stand der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin gibt und ob die Bundesregierung auf der Grundlage der ihr vorliegenden Erkenntnisse "eine weitere Suspendierung der Beamtin überhaupt noch für erforderlich und begründbar" hält.



05. Linke thematisiert Dublin-Verfahren

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit dem sogenannten Dublin-Verfahren im Asylrecht befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/7623). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele "Dublin-Entscheidungen" es im Jahr 2018 mit welchem Ergebnis gegeben hat. Auch wollen sie unter anderem wissen, "wie viele Übernahmeersuchen, Zustimmungen beziehungsweise Überstellungen" es im Rahmen des Dublin-Systems im vergangenen Jahr durch beziehungsweise an Deutschland gab .



06. Linke thematisiert Blood and Honour

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, ob "die Generalbundesanwaltschaft seit dem Verbot der ,Blood and Honour Division Deutschland' (B&H) und ihrer Jugendorganisation ,White Youth' (WY) im Jahr 2000 Ermittlungsverfahren gegen (ehemalige) Mitglieder" eingeleitet hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/7600) danach, wie viele Mitglieder der extrem rechten Szene in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung mit B&H beziehungsweise WY sympathisieren. Ferner fragt sie unter anderem, wie die Bundesregierung "das Gefährdungspotential von B&H- beziehungsweise WY-Sympathisanten/-Gruppierungen" beurteilt.



07. Auftritte von Grup Yorum

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Musikgruppe "Grup Yorum" hat nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Jahr sieben Auftritte in verschiedenen deutschen Städten absolviert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/7666) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7336) hervor. Der Fraktion zufolge ist die türkische Band "die wohl populärste linksgerichtete Musikgruppe der Türkei, wo ihre Mitglieder aber massiver politischer Verfolgung ausgesetzt sind".


Foto: Bundesregierung / Bergmann