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Achim Post (SPD) zum Brexit / Neue Gespräche

Mittwoch, den 30. Januar 2019


Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion,Achim Post (Foto), zum Brexit / Neue Gespräche:

 

„Die Entscheidungen im britischen Parlament zeugen von politischer Realitätsverweigerung. London scheint noch immer zu glauben, sich einen Brexit nach eigenen Wünschen zurecht zimmern zu können.


Die Hängepartie um den Brexit geht damit in die nächste Runde, während die Zeit weiter abläuft. Natürlich gebietet es die Vernunft, mit der britischen Regierung jetzt weiter zu sprechen. Wenn die Bedingungen stimmen, sollte auch eine Verlängerung der Austrittsfrist kein Tabu sein. Die britischen Hoffnungen auf eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens werden sich aber als Illusionen entpuppen.


Die EU tut jetzt gut daran, an ihrer klaren Haltung festzuhalten: weitere Gespräche ja, neue Verhandlungen nein. London kann man nur wünschen, dass es aus seinen Brexit-Phantastereien endlich erwacht und sich für pragmatische Lösungen öffnet, die realitätstauglich sind.“