Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, im Dezember 2018 in Marrakesch zwar für die Annahme des Globalen Migrationspakts zu stimmen, sich aber für Ergänzungen einzusetzen.
So müssten konkret und verbindlich Maßnahmen zur Bekämpfung von Flucht- und Migrationsursachen aufgenommen werden, heißt es in einem Antrag (19/6101), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Als Ziel aufgenommen werden soll demnach auch "das Recht, nicht migrieren zu müssen, wie es auch die afrikanischen Länder mit ihren Forderungen nach Finanzhilfen für die Herkunftsländer von Migration und Flucht unterstützt hatten".
Benannt werden müsse zudem das Problem des "Brain Drain", also die Abwanderung von Fachkräften und Talenten, für die eine Kompensationszahlung eingerichtet werden müsse, "in Höhe der doppelten Ausbildungskosten". Als Ziel formuliert werden solle ferner, "dass Migration in den Zielländern nicht einseitig an den Interessen der Konzerne und Arbeitgeberverbände ausgerichtet wird", heißt es im Antrag weiter.
Die Abgeordneten begrüßen den menschenrechtlichen Ansatz der von den Staaten übernommenen Selbstverpflichtungen im Pakt, der darauf abziele, Menschen in ihren Herkunfts-, Ziel- und Transitländern vor Entrechtung, Ausbeutung und unmenschlichen Bedingungen zu schützen. Dem Pakt fehle jedoch eine Analyse der strukturellen Ursachen, die zu den weltweiten Migrationsbewegungen führen. "Dieser Mangel ist Ausdruck der Ungleichheit, die eine gemeinsame Analyse unmöglich macht."
So weisen die Abgeordneten darauf hin, dass "Waffenexporte, unfaire Handelsabkommen und -praktiken sowie die Zerstörung ländlicher Strukturen und der Umwelt Fluchtursachen mitverursachen" und fordern die Bundesregierung unter anderem auf, "einseitige Wirtschafts-, Finanz- und Handelsmaßnahmen und -verträge", wie beispielsweise die subventionierten EU-Agrarexporte in Entwicklungsländer zu unterlassen.
Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Informationen über Gewalt gegen Frauen im Internet, sozialen Plattformen oder Online.Portalen. In einer Kleinen Anfrage (19/5743) will sie unter anderem wissen, wie viele Fälle von digitaler Gewalt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren gegeben hat, wie viele Fälle angezeigt wurden und wie oft es zu Verurteilungen kam. Zudem möchte sie erfahren, ob das Thema Teil der Aus- und Weiterbildung der Polizei und Teil der juristischen Aus- und Weiterbildung in Deutschland ist.
Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion möchte von der Bundesregierung wissen, welche Konsequenzen sie aus den unterschiedlichen Auswirkungen der Elternzeit auf Väter und Mütter zieht. In der entsprechenden Kleinen Anfrage (19/5719) berufen sich die Liberalen auf eine Studie der Nachwuchsgruppe Arbeit und Fürsorge des Wissenschaftszentrums Berlin. Dieser Studie zufolge geben 25 Prozent der Mütter an, dass ihnen die genommene Elternzeit beruflich geschadet habe. Bei den Vätern seien es im Vergleich nur elf Prozent.
Berlin: (hib/PEZ) Um den Export von Klein- und Leichtwaffen in diesem Jahr geht es in einer Kleinen Anfrage (19/5994) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten fragen, was aus Ankündigungen im Koalitionsvertrag bezüglich der Rüstungsexportrichtlinien für diese Waffenarten geworden ist. Sie erkundigen sich nach konkreten Maßnahmen, die auf ein grundsätzliches Exportverbot von Kleinwaffen in Drittländer abzielen und nach Genehmigungen im laufenden Jahr.
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für Waffengeschäfte mit Brasilien. In einer Kleinen Anfrage (19/6002) verweisen die Abgeordneten auf die politischen Verhältnisse in dem Land. Internationale Waffenhersteller witterten Morgenluft in Brasilien, heißt es. Nun möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung Details zu den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den zwei Ländern in der Rüstungsbranche erfahren, etwa wielche Kleinwaffen in Brasilien in deutscher Lizenz hergestellt werden.
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