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Bundestag

Heute im Bundestag: Hammerskins in Deutschland

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 27. November 2018

  1. Hammerskins in Deutschland
  2. Rechtsextreme Äußerungen von Polizisten
  3. Regierung: Keine Namensliste von Ankara
  4. Familiensplitting kostet Milliarden
  5. Kirchensteuer als Sonderabgabe


01. Hammerskins in Deutschland

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über "Hammerskins" (HS) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5796) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5329). Danach treten deutsche HS-Mitglieder bei rechtsextremistischen Konzerten im In- und Ausland als Veranstalter, Organisatoren und Logistiker auf. Für die HS stelle die Veranstaltung von Konzerten einen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten dar.

Wie die Bundesregierung ausführt, nehmen die HS in der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene in Deutschland eine zentrale Rolle ein und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Förderung deren Zusammenhalts. "Mit ihren vielfältigen Kontakten und der Organisation ihrer Musikveranstaltungen tragen sie entscheidend zur Vernetzung und zur Selbstbestätigung der Szene bei", heißt es in der Antwort weiter. Bei Konzertveranstaltungen der HS im In- und Ausland komme es immer wieder zu Propagandadelikten von Besuchern. Bei einem erheblichen Teil der Mitglieder schlage sich darüber hinaus die Gewaltorientierung in szenetypischer Weise auch in einschlägigen Vorstrafen nieder.

Der Antwort zufolge gibt es "keine belastbaren Hinweise darauf, dass die HS als Gruppe auf die Begehung von Straftaten ausgerichtet sind". In der Öffentlichkeit seien sie als Gruppe im Allgemeinen um Zurückhaltung bemüht. Es seien "nahezu keine, den HS als Gruppe zurechenbare Straftaten bekannt".

Deutschlandweit existieren laut Vorlage "im niedrigen zweistelligen Bereich gleichberechtigte Regionalgruppen der HS, sogenannte Chapter". Die Gesamtzahl der Vollmitglieder, Anwärter und Unterstützer liege bei den einzelnen Chaptern jeweils im einstelligen oder unteren zweistelligen Bereich. Insgesamt seien den HS in Deutschland zwischen 100 und 150 Personen zuzurechnen.

Die Mitglieder der HS sind den Angaben zufolge innerhalb des gesamten rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland gut vernetzt. Insbesondere seien viele HS-Mitglieder zugleich auch noch Mitglieder in anderen rechtsextremistischen Organisationen; jedenfalls bestünden "Kontakte über die gemeinsame Organisation beziehungsweise die gemeinsame Teilnahme an rechtsextremistischen Konzerten und sonstigen Szeneveranstaltungen".

Die Vernetzungen der HS-Mitglieder erstrecken sich laut Bundesregierung auch auf das Ausland. HS habe als in den USA gegründetes, internationales Netzwerk Ableger in mehreren europäischen und außereuropäischen Ländern.



02. Rechtsextreme Äußerungen von Polizisten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Fälle rassistischer beziehungsweise rechtsextremer Äußerungen von Angehörigen der Bundespolizei listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5793) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5323) auf. Danach wurden im laufenden Jahr vier und im Vorjahr drei entsprechende Fälle verzeichnet. Ferner kam es den Angaben zufolge in je einem Fall 2017 zur Verwendung verfassungswidriger Symbole und zum "Tragen einer ,Thor-Steinar'-Hose als Zeuge vor Gericht" sowie 2018 zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.



03. Regierung: Keine Namensliste von Ankara

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung sind "weder im Vorfeld noch während des Staatsbesuches des türkischen Präsidenten in Deutschland vom 27. bis 29. September 2018 Listen mit Namen von Personen, die von der Türkei als Terroristen gesucht werden und deren Auslieferung verlangt wird, übergeben" worden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5798) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5381).



04. Familiensplitting kostet Milliarden

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Einführung eines steuerlichen Familiensplittings würde je nach Modellvariante zu Steuermindereinnahmen von 21,6 bis 67,3 Milliarden Euro im Jahr führen. Dies geht aus Berechnungen in einer Antwort der Bundesregierung (19/5650) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5233) hervor. Beim Familiensplitting würde es einen Splittingfaktor nicht nur für Eltern, sondern auch für Kinder gegeben.



05. Kirchensteuer als Sonderabgabe

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Absetzbarkeit von gezahlter Kirchensteuer führt zu Minderungen des Einkommensteueraufkommens. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5658) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5248) mitteilt, werden die Steuermindereinnahmen für 2018 auf 3,888 Milliarden Euro beziffert. Vor zehn Jahren seien es erst 3,15 Milliarden Euro gewesen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann