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Achim Post (SPD) zu Merkels Rede zur EU

Dienstag, den 13. November 2018


Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post (Foto), zu Merkels Rede zur EU:

 

"Positiv ist, dass Kanzlerin Merkel in ihrer Rede in Straßburg ein Bekenntnis zu europäischer Solidarität und Zusammenarbeit abgegeben hat. Zu begrüßen ist ebenfalls, dass sie die Idee einer europäischen Armee aufgreift, die wir als Sozialdemokraten bereits seit längerem unterstützen. Klar muss dabei aber sein: Eine solche europäische Armee dürfte nicht der militärischen Aufrüstung Europas dienen, sondern muss auf Abrüstung durch bessere Vernetzung und mehr Effizienz in Europa abzielen.


In vielen anderen wichtigen Zukunftsfragen Europas ist Frau Merkel leider einmal mehr konkrete Antworten schuldig geblieben. Dabei braucht Europa jetzt keine weiteren Sonntagsreden, sondern endlich Taten und Entscheidungen, um gemeinsam voranzukommen. Gerade mit Blick auf die dringend notwendige Reform der Wirtschafts- und Währungsunion hätte ich mir deutlich mehr Klarheit und Ambition von der Rede von Frau Merkel erwünscht. Im Dezember muss es gelingen, die Weichen für einen echten Eurozonen-Haushalt, einen Europäischen Währungsfonds sowie eine gerechte Besteuerung der Internet-Giganten auch durch eine europäische Digitalsteuer zu stellen. Sonst schließt sich das Reform-Zeitfenster schneller als gedacht."