Donnerstag, den 8. November 2018
Zur Verabschiedung des Rentenpakts (Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung) der Bundesregierung sagt DGB-Vorstandsmitglied
Annelie Buntenbach (Foto):
„Mit dem jetzt verabschiedeten Rentenpakt stoppt die Bundesregierung erst einmal den Sinkflug der gesetzlichen Rente und begibt sich zurück auf den Weg Richtung Vertrauen, Verlässlichkeit und Leistungsfähigkeit der Alterssicherung. Das ist ein guter Anfang, aber für die Wende in der Rentenpolitik, die der DGB seit Jahren gefordert hat, braucht es mehr.
Der DGB begrüßt die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus bei 48 Prozent. Jetzt gilt es, dieses Rentenniveau dauerhaft, also auch für den Zeitraum nach 2025, zu sichern und wieder anzuheben. Anders als oft behauptet, ist dies gerade im Interesse von jungen Menschen, die zu Recht auch 2030, 2040, 2050 noch eine gute Rente haben wollen. Auch für die künftigen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner und für Eltern enthält der Rentenpakt mit der so genannten ‚Mütter-Rente II‘ längst überfällige Verbesserungen.
Die Mütter-Rente aus Beitragsmitteln zu finanzieren ist allerdings ein großer Fehler. Kindererziehung zu honorieren ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die deshalb aus Steuermitteln bezahlt werden muss.
Die Menschen, die jetzt bereits Erwerbsminderungsrente beziehen, gehen bei der aktuellen dritten Reform wieder leer aus. Das darf so nicht bleiben, sonst sitzen sie dauerhaft in der Armutsfalle fest.
Die Gleitzone bei den Midijobs auszuweiten macht diese Jobs noch attraktiver für Arbeitgeber und Beschäftigte. Mini- und Midijobs sind aber besonders für viele Frauen auf dem Weg in gut bezahlte Beschäftigung eine Sackgasse und der direkte Weg in die Altersarmut. Die neue Gleitzone wird zudem zu massiven Beitragsausfällen bei den Sozialversicherungen führen. Für die Entlastung von Geringverdienenden gibt es weit bessere Vorschläge, ohne solche Risiken und Nebenwirkungen.“
