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Bundesregierung will Luftqualität mit billigen Tricks schön rechnen

Donnerstag, den 1. November 2018


Zum Entwurf des Bundesumweltministeriums zu Einschränkungen und Ausnahmen von Fahrverboten hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Stellungnahme abgegeben. Der BUND verurteilt scharf, dass die Bundesregierung in dem Entwurf den europäischen Grenzwert um einen zweiten ‚Toleranzwert‘ von 50 µg/m³ erweitern und so aufweichen möchte. 

Dazu erklärte Arne Fellermann (Foto), Verkehrsexperte beim BUND:

„In einem Akt beispielloser Hilflosigkeit versucht die Bundesregierung dringend nötige Maßnahmen für bessere Luft mit fragwürdigen Mitteln zu verhindern. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, arbeitet sie mit billigen Tricks und versucht die Grenzwerte aufzuweichen. Wir lehnen die vorgelegte Gesetzesänderung ab.

Die Bundesregierung wäre gut beraten, anstatt Energie auf solche Manöver zu verwenden, endlich für saubere Luft zu sorgen. Über die Jahre hat die Regierung zu wenig für die Einhaltung der Grenzwerte getan. Zu lange hat sie die Automobilindustrie gehätschelt und unzureichend kontrolliert. Absolut zwingend sind Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller und die Einführung der Blauen Plakette, um den drohenden Flickenteppich aus lokalen Fahrverboten zu verhindern.

Über dies hält der BUND den vorgelegten Entwurf als schlichtweg unvereinbar mit dem Europarecht, das Anwendungsvorrang hat. Bereits vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde gerichtlich bestätigt, dass die Überschreitungen der europäischen Grenzwerte so kurz wie möglich gehalten werden müssen. Der Vorschlag der Bundesregierung versucht jetzt aber, die Grenzwerte aufzuweichen, um so die europäische Regelung zu umgehen. Daher wird dieser Gesetzesentwurf, sollte er denn beschlossen werden, in der Praxis keine Anwendung finden.“

 

Hintergrund:

Der BUND hat heute dem Umweltministerium seine Position übermittelt und prüft überdies weitere Schritte gegen diese mögliche Gesetzesänderung.