15. September 2018
Wolfgang Steiger: Marktmechanismen auch für Infrastrukturprojekte notwendig
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt den Startschuss zur Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft. „Die Gesellschaft erhöht mit ihrer marktwirtschaftlichen Funktionsweise die Effizienz für den Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen. Ebenso erreicht sie eine bessere Kostenkontrolle als bei vielen anderen Bauprojekten öffentlicher Träger“, erklärt Generalsekretär Wolfgang Steiger (Foto).
„Nun sind wir am Ziel. Seit Jahren hat der Wirtschaftsrat für die Gesellschaft geworben, jetzt ist sie endlich Realität. Das ist gerade auf der Zielgeraden ein Verdienst von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer“. Der Wirtschaftsrat appelliert nun an alle Beteiligten, die dahinter stehenden Strukturen so schnell wie möglich ans Arbeiten zu bringen. Wolfgang Steiger weiter: „Wir müssen dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft unter den im Gesellschaftsvertrag vorgegebenen Leitplanken effektiv agieren kann“.
Die nächste große Aufgabe wird im Personalaufbau liegen. Denn vorgesehen ist, dass rund 15.000 Mitarbeiter aus den Landesverwaltungen in die IGA wechseln können. Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen Bund und Gewerkschaften über die entsprechenden Tarifverträge. An die Vertreter der Gewerkschaften appelliert der Wirtschaftsrat, nicht der Versuchung eines Profilierungsstrebens zu erliegen und möglicherweise Unruhe in Prozesse und vor allem unter die Belegschaften zu bringen.
Wichtig wird zudem sein, wer künftig die Geschäftsführung der Gesellschaft übernimmt. Wirtschaftlicher Sachverstand gepaart mit der nötigen Robustheit sind unverzichtbar. So gilt es zu verhindern, dass die Gesellschaft den Begehrlichkeiten zum Opfer fällt und sich zu einem unflexiblen Staatsbetrieb entwickelt. Denn der mit der Reform ursprünglich verbundene Ansatz, „Mehr Privat für einen starken Staat“ wäre damit konterkariert.
