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Achim Post (SPD) zu Flüchtlingen/Italien

25. August 2018


Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post (Foto), zu Flüchtlingen/Italien:

 

„Was wir derzeit im Umgang mit den Flüchtlingen auf der „Diciotti“ erleben, ist Europa nicht würdig. 

Mit ihrer Weigerung, die Flüchtlinge an Land zu lassen, und den Drohungen gegenüber der EU fügt die italienische Regierung der europäischen Flüchtlingspolitik einen weiteren, traurigen Tiefpunkt hinzu. Die Art und Weise, wie Innenminister Salvini hungerstreikende Flüchtlinge verhöhnt, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Mit den europäischen Werten hat ein solches Verhalten nichts zu tun. 

Umgekehrt ist auch das Versagen der übrigen europäischen Staaten, nach Jahren der Blockade endlich zu gemeinsamen Lösungen in der Flüchtlingspolitik zu kommen, einfach nur beschämend. Europa hat Italien viel zu lange mit der Flüchtlingsherausforderung allein gelassen. Zumindest eine Gruppe verantwortungsbewusster Staaten muss jetzt endlich zu praktischer Solidarität bereit sein - nicht um der italienischen Regierung einen Gefallen zu tun, sondern um die Würde Europas zu bewahren.


Neben Hilfe in der aktuellen Notlage sollte eine solche Koalition der Verantwortungsbewussten mit gemeinsamen Vereinbarungen zur Aufnahme, Verteilung und Rückführung von Flüchtlingen und Migranten vorangehen.“