BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - 9. Juli 2018
Anlässlich der 5. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am 9. Juli 2018 in Berlin erklärt Jürgen Trittin (Foto), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Chinas Wiederaufstieg geht weiter - massiv befeuert vor allem durch Donald Trumps destruktiven Unilateralismus und Wirtschaftsnationalismus. Kein Land kommt mehr an der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft vorbei. Es ist also in Deutschlands Interesse, zukünftig daher immer enger mit China zusammenzuarbeiten. Umso wichtiger ist es, dass Merkel gegenüber Li Keqiang klar eine deutsche Haltung kommuniziert: bereit zur Kooperation, aber selbstbewusst im Wettbewerb.
China ist auf Deutschland und Europa angewiesen, genauso umgekehrt. Doch Europa wird sich anstrengen müssen, in seinen Stärken nicht von China überholt zu werden. Bei Erneuerbaren Energien, bei moderner Fahrzeugtechnologie oder im High-Tech-Bereich. Zwar dürfen chinesische Medien nicht mehr den Industriemasterplan "Made in China 2025" beim Namen nennen, die Stoßrichtung bleibt aber unverändert: China will High-Tech-Nation Nummer Eins werden und das mit massiver staatlicher Unterstützung. Dennoch kann China heute beim Kampf um eine multilaterale Handels- und Wirtschaftsordnung eher Verbündeter als Gegner sein. Gerade als Gegengewicht zu Donald Trump.
Wichtig ist, dass Deutschland und China im aktuellen Handelskonflikt an einem Strang ziehen, jedoch ganz klar auf Basis der WTO-Regeln. Angela Merkel muss Li Keqiang klar machen, dass beide Exportnationen sehr viel zu verlieren haben und daher die gemeinsamen Interessen vertreten müssen.
Partnerschaft beruht jedoch auf Chancengleichheit und Reziprozität. Die Bundeskanzlerin muss daher auch die marktverzerrenden Praktiken der chinesischen Führung und die Diskriminierung deutscher Unternehmen scharf kritisieren. So kann Partnerschaft nicht funktionieren. Auch die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und das immer engmaschigere staatliche Überwachungsnetz muss Angela Merkel offen und schonungslos ansprechen. Die jahrelangen Lippenbekenntnisse Chinas sind nicht länger hinnehmbar. Wer etwas will, muss auch geben.
