9. Mai 2018
Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf (Foto) äußert sich zum Atomabkommen: "Kein Verständnis für amerikanischen Appell, Geschäft im Iran sofort zurückzufahren"
- "Die deutsche Industrie kritisiert den Rückzug der USA aus dem
so mühselig und langwierig verhandelten Atomabkommen zutiefst.
Jetzt muss es der EU gelingen, mit Russland und China ein
deutliches Bekenntnis zu den im Atomabkommen getroffenen
Vereinbarungen abzugeben. Dabei geht es um Glaubwürdigkeit in
der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Eine weitere
Annäherung mit dem Iran wird durch das unilaterale Vorgehen der
Trump-Regierung verhindert.
- Für den amerikanischen Appell, dass deutsche Unternehmen ihr
Geschäft im Iran sofort zurückfahren sollten, haben wir kein
Verständnis. Die deutsche Industrie kritisiert die
völkerrechtswidrige extraterritoriale Anwendung von Sanktionen,
wie sie den USA vorschwebt. Die EU muss eine Lösung finden, die
europäische Unternehmen vor den Auswirkungen der unrechtmäßigen
und einseitigen Anwendung von US-Sanktionen schützt.
- Der Druck der US-Regierung auf Unternehmen mit Iran-Geschäft
erhöht sich dramatisch mit unabsehbaren Folgen. Für Unternehmen
wird es noch schwieriger, Projekte in der Islamischen Republik
mit Banken zu finanzieren. Die Banken wollen ihre oftmals
größeren Geschäftsmöglichkeiten in den USA nicht gefährden. Es
ist dringend erforderlich, unsere Unternehmen wirkungsvoll vor
den Auswirkungen von US-Sanktionen zu schützen.
- Der BDI empfiehlt deutschen Unternehmen, sich streng an
internationale Sanktionen zu halten. Von den Sanktionen
ausgenommene Lieferungen sollten aber auch in Zukunft möglich
sein und für die Unterstützung der iranischen Bevölkerung
genutzt werden, beispielsweise im medizinischen Bereich."