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Bundestag

Heute im Bundestag: Großer Personalmangel in der Pflege

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 3. Mai 2018
  1. Großer Personalmangel in der Pflege
  2. Fördertöpfe für den ländlichen Raum
  3. Umsatzsteuer für Landwirte
  4. Luftschadstoffe und Allergien
  5. Ferkelerzeugung nach dem 31. Dezember


01. Großer Personalmangel in der Pflege

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) In Deutschland waren 2017 im Jahresdurchschnitt rund 35.000 Stellen in der Pflegebranche nicht besetzt. Das geht aus der Antwort (19/1803) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1550) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Demnach meldete die Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Altenpflege 23.319 offene Stellen, darunter 14.785 für Fachkräfte und 8.443 für Pflegehelfer. In der Krankenpflege waren es insgesamt 12.227 offene Stellen, darunter 10.814 für Fachkräfte und 1.413 für Helfer.

Die Deckungslücke ist in den Bundesländern unterschiedlich groß, wie aus den Angaben weiter hervorgeht. So wurden allein in Nordrhein-Westfalen (NRW) 4.763 offene Stellen in der Altenpflege registriert, in Bayern waren es 3.188 Stellen, in Mecklenburg-Vorpommern 468. Auch in der Krankenpflege lag NRW mit 3.049 offenen Stellen vorne, in Bayern waren es 1.832 und in Mecklenburg-Vorpommern 179 Stellen.




02. Fördertöpfe für den ländlichen Raum

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Der Bund unterstützt mithilfe mehrerer Förderprogramme kommunale Investitionen in bauliche Anlagen oder technische Infrastrukturen im ländlichen Raum. Die Bundesregierung gibt in einer Antwort (19/1813) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Weiterentwicklung der "Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz" (19/1368) einen Überblick über die Programme der unterschiedlichen Ressorts. Daraus geht hervor, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Geld für ein Bioenergieprogramm, die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) für strukturschwache Regionen sowie das Förderprogramm "Energieberatung für Kommunen" bereitstellt. Des Weiteren werden das CO2-Gebäudesanierungsprogramm für energieeffizientes Bauen und Sanieren, das Marktanreizprogramm Erneuerbare Energien (MAP) und das Modellvorhaben Wärmenetzsysteme 4.0 finanziert. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert mithilfe der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) die ländlichen Räume. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gewährt Mittel auf Grundlage der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22. Oktober 2015", der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur in Deutschland vom 13. März 2017 und der Förderrichtlinie "Elektromobilität vor Ort" vom 9. Juni 2015, aktualisiert am 5. Dezember 2017. Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) stellt Fördermittel für Programme der Städtebauförderung, das Förderprogramm Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" und das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" zur Verfügung. Darüber hinaus werden über das Bundesprogramm zur "Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus" und das KfW-Programm "Energetische Stadtsanierung" Gelder zur Verfügung gestellt.




03. Umsatzsteuer für Landwirte

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die in der Landwirtschaft mögliche Pauschalierung der Umsatzsteuer geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/1793). Die Abgeordneten wollen erfahren, wie viele landwirtschaftliche Betriebe von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und wie groß die fiskalischen Auswirkungen sind. Außerdem soll die Bundesregierung Stellung zu einem Bericht des Bundesrechnungshofes nehmen, der Kritik an der Pauschalierungsregelung geübt hatte.




04. Luftschadstoffe und Allergien

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der Zusammenhang zwischen Luftschadstoffen und Allergien ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/1864) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Allergieerkrankungen wie Asthma bronchiale, Heuschnupfen und Neurodermitis seien in der Bevölkerung seit den 1970er Jahren stark gestiegen.

Schätzungsweise bis zu 30 Millionen Menschen in Deutschland seien von Allergien betroffen. Luftschadstoffe könnten die Morphologie der Pollen, die Pollenzellwand, den Proteininhalt der Pollen , den Proteinausstoß der Pollen und die Pollenproteine selbst verändern.

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun nach Hinweisen darauf, dass sich die allergene Wirkung von Pollen durch Luftverschmutzung wie Feinstaub und Stickoxide verstärkt.




05. Ferkelerzeugung nach dem 31. Dezember

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Zukunft der deutschen Ferkelerzeugung steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/1895). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft darüber erteilen, wie sich die Anzahl von Betrieben der Ferkelaufzucht und Schweinemast in den deutschen Flächenländern entwickelt hat. Außerdem sollen die Ferkelimporte deutscher Schweinemastbetriebe aufgeschlüsselt werden. Weil am 31. Dezember 2018 die befristete Übergangsregelung zur betäubungslosen Ferkelkastration endet, befürchtet die FDP eine Verlagerung der Ferkelerzeugung aus Deutschland in andere EU-Staaten. Die Abgeordneten schätzen die bisher in Deutschland zugelassenen Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration als nicht praktikabel, wirtschaftlich und verträglich für die Tiere ein.


Foto: Bundesregierung / Bergmann