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Bundestag

Heute im Bundestag: Wohnsitzreglung für Asylberechtigte

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 24. April 2018
  1. Verurteilung zu achtjähriger Haftstrafe
  2. Wohnsitzreglung für Asylberechtigte
  3. Abfrage von Bestandsdaten thematisiert
  4. Linke fragt nach BND-Technik in Kirchturm
  5. Zahl illegaler Einreisen an Flughäfen
  6. Tschetschenische Islamisten


01. Verurteilung zu achtjähriger Haftstrafe

Inneres, Bau und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Verurteilung einer am 4. August 2015 in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) festgenommenen Person informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1606) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1397). Danach erfolgte die Festnahme auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls. Wie es in der Vorlage weiter heißt, haben die spanischen Behörden gegen die Person ein Ermittlungsverfahren wegen Tätigkeiten für den sogenannten Islamischen Staat (IS) geführt. In diesem Zusammenhang sei sie in Spanien zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt worden.




02. Wohnsitzreglung für Asylberechtigte

Inneres, Bau und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die im Aufenthaltsgesetz enthaltene Wohnsitzregelung geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/1608) auf eine Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1410). Wie die Fraktion darin ausführte, wurde 2016 mit dem Integrationsgesetz eine Wohnsitzregelung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in das Aufenthaltsgesetz eingeführt. Die Bundesländer stünden allerdings in der Verantwortung, selbst zu entscheiden, ob sie die Wohnsitzregelung umsetzen.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, sieht die Wohnsitzregelung in Paragraf 12a des Aufenthaltsgesetzes "für bestimmte ausländische Staatsangehörige mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für den Zeitraum von drei Jahren die gesetzliche Verpflichtung zur Wohnsitznahme im Land der Erstzuweisung im Asylverfahren beziehungsweise Aufnahmeverfahren vor." Sofern erforderlich, liege die Durchsetzung dieser Verpflichtung in der Zuständigkeit der Länder.

Unabhängig hiervon könnten die Länder zusätzlich von den nach Paragraf 12a des Aufenthaltsgesetzes bestehenden Möglichkeiten zur Binnenverteilung im jeweiligen Land Gebrauch machen, schreibt die Bundesregierung weiter. Nach ihrer Kenntnis sei dies in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt der Fall. Unabhängig davon machten ihrer Kenntnis nach in Rheinland-Pfalz die Stadt Pirmasens, in Niedersachsen die Städte Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven und in Brandenburg die Stadt Cottbus von der Möglichkeit einer Zuzugssperre nach Paragraf 12a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes Gebrauch.




03. Abfrage von Bestandsdaten thematisiert

Inneres, Bau und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung Auskunft darüber, in wie vielen Fällen das Bundeskriminalamt seit dem Jahr 2016 "bei Betreibern von Kommunikationsplattformen (Mail, Chat etc.)" Bestandsdaten von Nutzern abgefragt hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/1650) unter anderem danach, in wie vielen Fällen in diesem Zeitraum das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei und der Zoll eine solche Abfrage vorgenommen haben.




04. Linke fragt nach BND-Technik in Kirchturm

Inneres, Bau und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Nachrichtendienstliche Nutzung des Nordturms der Münchner Frauenkirche" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1628). Darin schreibt die Fraktion, dass in dem Turm eine Empfangs- und Sendeanlage des Bundesnachrichtendienstes (BND) existiere. Wissen will sie von der Bundesregierung unter anderem, welche Technologie des BND sich seit wann im Nordturm der Münchner Frauenkirche befindet und "zu welchem genauen Zweck" die Technologie des BND im Kirchturm dient.




05. Zahl illegaler Einreisen an Flughäfen

Inneres, Bau und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der von der Bundespolizei seit 2010 registrierten illegalen Einreisen und Einreiseversuchen an deutschen Flughäfen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1618). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele Asylbewerber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit 2010 nach der Reiseroute befragt hat.




06. Tschetschenische Islamisten

Inneres, Bau und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele der sich in Deutschland aufhaltenden Tschetschenen nach Kenntnis der Bundesregierung dem islamistischen Spektrum zuzuordnen sind. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/1612) unter anderem danach, welche Gefährdung nach Ansicht der Bundesregierung von sich in Deutschland aufhaltenden tschetschenischen Islamisten ausgeht.


Foto. Bundesregierung / Bergmann