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Bundestag

Heute im Bundestag: Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 12. April 2018
  1. Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen
  2. Strafbarkeit von Handlungen im Ausland
  3. Ziele für E-Mobilität und Zellproduktion
  4. Auswirkungen von MIFID II
  5. Spenden für SSW und SPD
  6. Schwerbehinderte in Deutschland


01. Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/mwo) Der Schutz des Persönlichkeitsrechts von Unglücksopfern soll verbessert werden. Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (19/1594) zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) vorgelegt, mit dem Lücken im strafrechtlichen Schutz der Opfer vor der Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen geschlossen werden sollen. Durch eine Erweiterung des Paragrafen 201a StGB soll der Schutzbereich dieser Vorschrift nunmehr auch unbefugte Bildaufnahmen von verstorbenen Personen erfassen. Der Paragraf schütze lediglich lebende Personen.

Im Entwurf heißt es, es komme immer häufiger dazu, dass Schaulustige bei Unfällen oder Unglücksfällen Bildaufnahmen oder Videoaufnahmen fertigen und diese über soziale Netzwerke verbreiten. Auch würden solche Aufnahmen an Medien weitergegeben. Diese sogenannten Gaffer würden mit der Gesetzesänderung effektiv bekämpft.




02. Strafbarkeit von Handlungen im Ausland

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/mwo) Das Verbreiten und Verwenden von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus dem Ausland in Deutschland soll strafbar werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/1595) zur Änderung des Strafgesetzbuches hat der Bundesrat vorgelegt. Hintergrund ist, dass nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss vom 19. August 2014 - 3 StR 88/14) das deutsche Strafrecht nicht auf Handlungen angewendet werden kann, bei denen Täter im Ausland solche Propagandamittel und Kennzeichen in das Internet einstellen, selbst wenn deren Verbreitung und Verwendung in Deutschland strafbar wären und die Täter sich mit den Internetseiten gezielt an inländische Adressaten richten. Dies berge die Gefahr, so der Entwurf, dass Personen aus Deutschland gezielt ins Ausland reisen, um dort entsprechende Inhalte hochzuladen. Es gebe daher Strafbarkeitslücken, die im Interesse des demokratischen Rechtsstaates so weit wie möglich geschlossen werden müssten.




03. Ziele für E-Mobilität und Zellproduktion

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen. Industrie und Bundesregierung müsste ihre Anstrengungen fortsetzen und gegebenenfalls anpassen, um hier erfolgreich zu sein, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/1536) auf eine Kleine Anfrage (19/1041) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Neben konkreten Kaufanreizen unterstütze sie dieses Ziel mit einem Ausbau der Ladeinfrastruktur, steuerlichen Anreizen sowie mehr Elektrofahrzeugen in der öffentlichen Beschaffung. Außerdem verweist die Bundesregierung auf den Koalitionsvertrag, der zusätzliche Fördermaßnahmen vorsieht. Am 1. Januar 2018 waren den Angaben zufolge 98.280 Elektroautos in Deutschland zugelassen.

Zuversichtlich äußert sich die Bundesregierung auch zum Aufbau einer Zellproduktion für Batterien in Deutschland. Sie verfolge das Ziel, die industrielle Wertschöpfungskette der Batterie im Hinblick auf eine Batteriezellproduktion zu schließen, und setze dazu auf Forschung und Innovationen. Das von der EU-Kommission formulierte Ziel einer Produktionskapazität von 100 Gigawattstunden europaweit sei zwar ambitioniert, aber bei einem entsprechenden industriellen Engagement erreichbar.




04. Auswirkungen von MIFID II

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nur vereinzelt haben Finanzinstitute aufgrund der seit Jahresanfang geltenden höheren regulatorischen Anforderungen durch die EU-Richtlinie MIFID II das Wertpapiergeschäft eingeschränkt oder gar nicht mehr angeboten. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1543) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1232) mitteilt, hätten diese Institute aber schon zuvor das Wertpapierdienstleistungsgeschäft nur in geringem Umfang angeboten.

Die im Zuge der MIFID II-Umsetzung eingeführten neuen Regeln würden den kollektiven Verbraucherschutz erhöhen und die Kostentransparenz verbessern, erwartet die Bundesregierung. Kunden könnten damit "eine bewusste Anlageentscheidung auf informierter Grundlage" treffen und Produkte miteinander vergleichen.




05. Spenden für SSW und SPD

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat im Januar dieses Jahres 122.123,41 Euro vom Südschleswig-Ausschuss/Kulturministerium, Kulturbehörde in Kopenhagen erhalten. Dies geht aus einer Unterrichtung (19/1590) durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hervor. Danach erhielt zudem die SPD ebenfalls im Januar eine Spende in Höhe von 100.000 Euro von Herrn Dietmar Bücher. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.




06. Schwerbehinderte in Deutschland

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/1444) zur Situation von Schwerbehinderten in Deutschland gestellt. Unter anderem fragt sie die Bundesregierung nach der Zahl der Behinderungen bei durch Inzest geborenen Kindern und wie viele davon einen Migrationshintergrund haben.


Foto: Bundesregierung / Bergmann