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Bundestag

Heute im Bundestag: Rund zwei Millionen Liter Blut gespendet

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 12. April 2018
  1. Rund zwei Millionen Liter Blut gespendet
  2. Weniger Bürokratie im Gesundheitswesen
  3. Öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr
  4. Spezialausbildung für Elitesoldaten
  5. Hohe Anforderungen bei DEG-Investitionen
  6. Regierung unterstützt Klimaversicherungen


01. Rund zwei Millionen Liter Blut gespendet

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat 2016 rund vier Millionen Vollblutspenden registriert. Bei einem Volumen von 500 Milliliter pro Blutspende entspricht das einem Gesamtvolumen von rund zwei Millionen Liter Blut. Ein Großteil der Spenden entfiel auf die Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), wie aus der Antwort (19/1540) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1214) der Fraktion Die Linke hervorgeht.

So trugen die DRK-Dienste 2,9 Millionen Vollblutspenden zum Gesamtvolumen bei. Das entspricht einem Anteil von rund 73 Prozent. Neben den fünf regional gegliederten Blutspendediensten des DRK sind in Deutschland noch staatlich-kommunale sowie universitäre Spendeneinrichtungen aktiv.

Zudem gibt es private Einrichtungen sowie einen Blutspendedienst der Bundeswehr. Die Träger der Spendeneinrichtungen müssen den Angaben zufolge dem PEI jährlich Angaben zum Umfang der Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen machen.

Laut Transfusionsgesetz (TFG) solle die Spendenentnahme unentgeltlich sein, heißt es in der Antwort. Den Spendern könne jedoch eine Aufwandsentschädigung gewährt werden, die 1994 pauschal auf umgerechnet maximal 27 Euro für eine Vollblutspende festgelegt worden sei.

Das gemeinnützige DRK erhält staatliche Zuwendungen, Fördergelder und Zuschüsse aus unterschiedlichen Etats. Für die steuerliche Prüfung des DRK sei die jeweilige Landesfinanzbehörde zuständig.

Das DRK werde getragen von ehrenamtlichen Helfern. Ohne dieses Engagement könnte das DRK seine Arbeit im In- und Ausland nicht wahrnehmen, heißt es in der Antwort weiter. Zur Arbeit des DRK gehöre die Versorgung von Verletzten in Kriegen sowie die Unterstützung von Krankenhäusern mit medizinischer Hilfe und sauberem Trinkwasser.




02. Weniger Bürokratie im Gesundheitswesen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will in den Bereichen Gesundheit und Pflege die Bürokratie verringern. Bei den von der Koalition geplanten Reformen werde auch analysiert, "inwiefern durch gezielte Maßnahmen Bürokratie abgebaut und Abläufe der medizinischen und pflegerischen Versorgung optimiert werden können", heißt es in der Antwort (19/1544) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1236) der FDP-Fraktion.

So solle die sektorenübergreifende Versorgung verbessert werden, damit sich die Behandlungsabläufe ausschließlich am medizinisch-pflegerischen Bedarf der Patienten ausrichteten. Zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation sei das sogenannte Strukturmodell (SIS) entwickelt und eingeführt worden. Damit werde der Dokumentationsaufwand erheblich reduziert.

Das vereinfachte Antragsverfahren zwischen Versicherten, dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) und den Kranken- und Pflegekassen trage ebenfalls zur Entbürokratisierung bei. Geplant sei zudem, Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger weiter zu vereinfachen und eine flexiblere Nutzung zu ermöglichen. So solle der bürokratische Aufwand deutlich verringert werden.




03. Öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im zweiten Quartal 2018 sind bei der Bundeswehr 19 Gelöbnisfeiern außerhalb militärischer Liegenschaften geplant. Das geht aus der Antwort (19/1477) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1169) der Fraktion Die Linke hervor.

Hinzu kommen viele öffentliche Auftritte der Bundeswehr zu anderen Anlässen wie etwa Messen, in Jobcentern oder Berufsinformationszentren. Im zweiten Quartal 2018 sind zudem zahlreiche Truppenbesuche von Schülern geplant.




04. Spezialausbildung für Elitesoldaten

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/PK) Soldaten der Spezialkräfte der Bundeswehr können im Einsatz besonderen Belastungen ausgesetzt sein, "die im physischen und psychischen Grenzbereich liegen". Daher würden die für diesen Einsatz vorgesehenen Soldaten in der Ausbildung "kalkuliert an psychische und physische Grenzen herangeführt", heißt es in der Antwort (19/1510) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1201) der AfD-Fraktion. Die rechtlichen Vorgaben nach körperlicher Unversehrtheit seien dabei bindend.




05. Hohe Anforderungen bei DEG-Investitionen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung sieht die Bereitstellung und Mobilisierung von Beteiligungskapital für Firmen, die in Schwellen- und Entwicklungsländern Ideen umsetzen wollen, als notwendige Finanzierungsform vor allem für mittelständische Unternehmen an. "Mit der Vergabe von Beteiligungskapital werden diesen Unternehmen zum einen Investitionen überhaupt ermöglicht, zum anderen werden sie durch die Unterstützung mit Eigenkapital in die Lage versetzt, weiteres Fremdkapital am Markt aufzunehmen", heißt es in einer Antwort (19/1508) auf eine Kleine Anfrage (19/1050) der Fraktion Die Linke. Diese hatte die Beteiligung der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) an Unternehmen, Zweckgesellschaften und Fonds in sogenannten Offshore-Finanzplätzen (OFCs) kritisiert, weil sie nach Ansicht von Nichtregierungsorganisationen unter anderem Steuermindereinnahmen in Entwicklungsländern zur Folge haben könnten.

Die Bundesregierung schreibt dazu, dass die DEG unabhängig vom Sitz der Gesellschaft und der Manager bei Unternehmen mit Fonds-Konstruktionen erhöhte Anforderungen an die Transparenz und die zweckgerichtete Mittelverwendung im Partnerland stelle. "Die von der DEG geleisteten Investitionen gelangen immer vollständig in ein DEG-Partnerland, unabhängig vom Sitz des Fonds", die jeweiligen Zahlungsströme in und aus diesen Regionen würden nicht verschleiert, sondern nachvollziehbar gestaltet und dokumentiert. "Grundsätzlich gilt, dass im Rahmen der Anbahnung und Durchführung jeder Transaktion die Prüfung des Kreditnehmers und sonstiger für die Transaktion relevanter Partner mit Blick auf mögliche Anhaltspunkte für Geldwäsche und sonstige Compliance-relevante Handlungen erfolgt", betont die Bundesregierung in der Antwort.



06. Regierung unterstützt Klimaversicherungen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die von der Bundesregierung unterstützte G7-Initiative "InsuResilience", mit der bis 2020 weitere 400 Millionen Menschen in Entwicklungsländern ein Versicherungsschutz gegen Klimarisiken gewährt werden soll, hilft nach Ansicht der Bundesregierung "Zukunftsperspektiven zu sichern und damit Migrationsdruck in andere Regionen zu verringern". Nach Schätzungen der Weltbank von 2017 rutschten jährlich 26 Millionen Menschen durch Naturkatastrophen, die durch den Klimawandel verstärkt werden, in die Armut, heißt es in der Antwort (19/1509) auf eine Kleine Anfrage (19/1199) der AfD-Fraktion. Die Zahl der Menschen, die aufgrund schleichender Umweltveränderungen bis 2050 innerhalb ihrer Länder zu Migration gezwungen würden, beziffere die Weltbank auf bis zu 143 Millionen.

"Anders als die meisten Menschen in Deutschland können sich die von InsuResilience unterstützen Menschen in Entwicklungsländern mit einem Pro-Kopf-Einkommen pro Tag zwischen 1,9 und 15 US-Dollar meist die Versicherungen nur dann leisten, wenn eine Allianz wichtiger staatlicher, privatwirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure (...) die Marktentwicklung und den Fokus auf Versicherungsprodukte für arme und verwundbare Menschen vorantreiben und die Kosten für die Versicherungen dadurch sinken", betont die Bundesregierung. Angesichts der Führungsrolle Deutschlands im Bereich Klimaversicherungen hält die Bundesregierung die Beiträge für die G7-Initiative für angemessen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann