11.04.2018
Der ifo-Präsident Clemens Fuest (Foto) hat sich für ein einfaches Verfahren zur Ermittlung der neuen Grundsteuer ausgesprochen. „Geeignet ist eine Kombination aus Grundstücks-, Wohn- und Nutzfläche. Dafür reicht eine einmalige Bestimmung, Anpassungen wären nur bei baulichen Veränderungen nötig. Man könnte auf diese Weise Milliarden an Bewertungskosten einsparen und endlosen Streit über die richtigen Steuerwerte vermeiden“, erklärte Fuest am Dienstag, nachdem das Bundesverfassungsgericht die gegenwärtige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte.
Fuest lehnte eine Besteuerung auf Grundlage der aktuellen Marktwerte ab. Ihre Ermittlung werde vermutlich zehn Jahre dauern, doppelt so lange, wie das Gericht angenommen habe, denn es müssten 35 Millionen Grundstücke neu bewertet werden, für ein Steuer-Aufkommen von 14 Milliarden Euro im Jahr. Deshalb sei es eine „schlechte Idee“, wenn dies die Finanzminister der Bundesländer mehrheitlich anstrebten. Die Grundsteuer sei eine reine Objektsteuer, bei der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Besteuerten keine Rolle spiele. „Eine Steuer auf Basis der Marktwerte würde wohl auch dazu führen, dass wirtschaftlich starke Bundesländer mit hohen Immobilienpreisen mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssten. Empfängerländer würden davon profitieren, Bayern und Baden-Württemberg wären die Verlierer. Auch könnte die Erfassung der Immobilienwerte ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer allgemeinen Nettovermögensteuer sein. Dies ist abzulehnen.“
