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Bundestag

Heute im Bundestag: Widerrufe von Flüchtlingsanerkennungen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 22. März 2018
  1. Wahlvorschlag für die Stiftung caesar
  2. Gespräche mit Krisenbanken
  3. Widerrufe von Flüchtlingsanerkennungen
  4. Bundesregierung auf Facebook
  5. Zahl der Gefährder erfragt
  6. Gefährder-Zahl thematisiert


01. Wahlvorschlag für die Stiftung caesar

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion der CDU/CSU schlägt zur Wahl als Mitglied des Stiftungsrates der "Stiftung caesar" (Centre of Advanced European Studies and Research) den Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski (CDU) vor (19/1287).




02. Gespräche mit Krisenbanken

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Vertreter von Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht haben seit 2003 an zahlreichen Sitzungen von Kontrollgremien diverser Banken teilgenommen. Die Bundesregierung nennt in ihrer Antwort (19/1216) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (19/288) zahlreiche Details zu Sitzungen unter Beteiligung von Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei verschiedenen Banken im Vorfeld der Finanzkrise. Darüber hinaus enthält die Antwort statistische Angaben zu den Gewinnen deutscher Lebensversicherungsunternehmen.




03. Widerrufe von Flüchtlingsanerkennungen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind in Deutschland insgesamt 421 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen einschließlich subsidiären Schutzes beziehungsweise Abschiebungsverboten zurückgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/1217) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/621) hervor. Danach gab es im Jahr 2017 insgesamt 2.527 Entscheidungen in Widerrufsprüfverfahren. Dabei kam es in 2.106 Fällen oder 83,3 Prozent der Entscheidungen zu keinem Widerruf.




04. Bundesregierung auf Facebook

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Onlinemarketing und Onlinewerbung der Bundesregierung auf Facebook" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1238). Darin erkundigt sie sich danach, seit wann welche Bundesministerien und Bundesminister auf der Social-Media-Plattform Facebook mit eigenen Facebook-Seiten vertreten sind, deren Administration zumindest teilweise aus Bundesmitteln betreut wird. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, nach welchen Kriterien die Bundesregierung entscheidet, ob persönliche Facebook-Seiten ihrer Mitglieder durch die jeweiligen Ministerien gänzlich oder zumindest teilweise administriert werden oder nicht.




05. Zahl der Gefährder erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Menschen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit als sogenannte Gefährder geführt werden. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/1249) danach, wie viele davon sich gegenwärtig in Deutschland aufhalten und wie viele davon keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Auch fragt sie unter anderem, wie viele Personen, die als Gefährder eingestuft waren, in den Jahren 2015, 2016 und 2017 jeweils abgeschoben worden sind.




06. Gefährder-Zahl thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der gegenwärtig als sogenannte Gefährder eingestuften Menschen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1255). Darin fragt sie ferner, wie viele Gefährder sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig in Abschiebehaft befinden und wie viele eine elektronische Fußfessel tragen. Auch will sie unter anderem wissen, wie viele Gefährder gegenwärtig überwacht werden.


Foto: Bundesregierung / Bergmann