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Bundestag

Heute im Bundestag: Deutsche Hilfen für Syrien
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 14. März 2018

1. Hilfsbedarf im Jemen
2. Deutsche Hilfen für Syrien
3. Vergabe von Staatsbürgerschaften
4. Deutsch-französische Zusammenarbeit
5. Sicherheitskooperation mit der Türkei
6. Krisenprognosen im Auswärtigen Amt

01. Hilfsbedarf im Jemen
Auswärtiges/Antwort
Berlin: (hib/AHE) Der Bedarf an humanitärer Hilfe im Jemen wird für Jahr 2018 auf insgesamt 2,96 Milliarden US-Dollar geschätzt. Wie die Bundesregierung unter Berufung auf Angaben der Vereinten Nationen in einer Antwort (19/937) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/596) schreibt, seien wegen des anhaltenden Jemen-Konfliktes 22,2 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, davon seien 11,3 Millionen Menschen in einer akuten Notlage. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen gehe von derzeit zwei Millionen Binnenvertriebenen aus, rund 190.000 Menschen hätten das Land seit Beginn des Konfliktes verlassen, die meisten von ihnen in die benachbarten Länder Oman, Somalia, Saudi-Arabien, Dschibuti, Äthiopien und Sudan.
 

02. Deutsche Hilfen für Syrien
Auswärtiges/Antwort
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat in den Jahren 2012 bis 2017 insgesamt 1,97 Milliarden Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe in Syrien und den Nachbarländern zur Verfügung gestellt. Wie sie in ihrer Antwort (19/1047) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion schreibt, kämen weitere 2,12 Milliarden Euro für strukturbildende Maßnahmen der Übergangshilfe und der Entwicklungszusammenarbeit im Kontext der Syrienkrise seit 2012 hinzu.


03. Vergabe von Staatsbürgerschaften
Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AHE) Nach "Verkäufen von Staatsbürgerschaften durch EU-Staaten und Geldwäscherisiken" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/869). In einer Reihe von EU-Staaten existieren laut Fragestellern Programme, Staatsbürgerschaften für Zahlungen oder Investitionstätigkeiten vergeben werden. Die Bundesregierung soll nun unter anderem mitteilen, ob sie die EU-Aufsicht über die Unionsrechtskompatibilität solcher Programme für ausreichend hält, um missbräuchliche Nutzung zu verhindern.


04. Deutsch-französische Zusammenarbeit
Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AHE) Die Umsetzung der deutsch-französischen Projekte im Rahmen des Élysée-Vertrags thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/981). Die Bundesregierung soll Auskunft geben zu den Fortschritten bei den beim Deutsch-Französischen Ministerrat im Juli 2017 gefassten gemeinsamen Zielen in den Bereichen Bildung, Forschung, Kultur, Arbeit, Wirtschaft, Finanzen, Auswärtige Angelegenheiten, Inneres sowie Verteidigung.


05. Sicherheitskooperation mit der Türkei
Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AHE) Nach der Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Bekämpfung islamistischen Terrors erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/911). Die Fragesteller halten diese Kooperation für fragwürdig, weil "der türkischen Regierung selbst mehrfach eine Unterstützung dschihadistisch-terroristischer Vereinigungen" nachgewiesen worden sei. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche deutsch-türkischen Konsultationen mit Blick auf Terrorismusabwehr und Terrorismusbekämpfung es wann und unter Beteiligung welcher Behörden oder Regierungsstellen seit Anfang 2017 gegeben hat. Außerdem fragen die Abgeordneten, welche Berichte über eine "militärische Kooperation der Türkei mit dschihadistischen einschließlich terroristischen Verbänden aus dem Umfeld der Al- Qaida" der Bundesregierung bekannt sind.


06. Krisenprognosen im Auswärtigen Amt
Auswärtiges/Antwort
Berlin: (hib/AHE) Ein "geplantes Analysesystem der Abteilung S des Auswärtigen Amtes" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1004). Wie die Abgeordneten unter Berufung auf einen Pressebericht schreiben, plane die genannte Abteilung, die für Krisenfrüherkennung und strategische Vorausschau zuständig sei, den Aufbau eines computergestützten Analysesystems, in dem Datenbanken von Forschungseinrichtungen, Wetterdiensten und Medien zusammengeführt und ausgewertet werden sollen. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Datenbanken genutzt werden sollen wie viele Angestellte und Beamte derzeit in der Abteilung S arbeiten.

Foto: Bundesregierung/Bergmann
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