SPIELPLÄTZE MD BÜRGERBÜROS AKTUELLE PRINTAUSGABE
MAGDEBURGER-NEWS.DE





image header
MAGDEBURGER-NEWS.DE
Menu
MAGDEBURGER-NEWS.DE

35b3ab2a19f46ac3056fff8ccff085c4 XL

Wirtschaftsrat: Weichen für einen starken Finanzplatz Frankfurt in Europa stellen
14. März 2018

Wolfgang Steiger: Euro-Clearing muss in der Europäischen Union erfolgen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die neue Bundesregierung dazu auf, die historische Chance zu nutzen und sich für einen starken Finanzplatz Frankfurt stark zu machen. „Mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union kann Frankfurt Top-Finanzplatz in Europa zu werden. Dies muss über das starke Engagement der Landesregierung in Hessen hinaus noch größeres nationales Gewicht bekommen. Die geplante Anpassung des Arbeitsrechts mit erweitertem Kündigungs- und Abfindungsrecht für Spitzeneinkommen ist eine wichtige Initiative der Großen Koalition", sagt Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 

Frankfurt ist das Tor zur größten Volkswirtschaft Europas und zugleich das europäische Zentrum für Regulierung mit dem Sitz der Europäischen Zentralbank. Durch den größten Internetknoten der Welt ist Frankfurt zudem digitaler Hotspot. „Wir müssen für Frankfurt werben und dies durch politisches Handeln untermauern. Wichtige Kernpunkte dafür sind etwa die Einführung eines befreienden Einzelabschlusses nach den internationalen Rechnungslegungsregeln IFRS. Oder die Bankenabgabe wie in anderen europäischen Ländern steuerlich absetzbar zu machen. Keinesfalls darf das Clearing von Transaktionen in unserer Währung außerhalb des Zugriffs des Europäischen Gerichtshofes stattfinden. Umso mehr muss sichergestellt werden, dass im Rahmen der Brexit-Verhandlungen und der sich anschließenden EU-Gesetzgebung, dafür gesorgt wird, dass das Euro-Clearing in der EU erfolgt“, betont Wolfgang Steiger. 

Für eine berechenbare Finanzmarktregulierung in Deutschland und Europa brauchen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen. Die Politik muss es sich zur Aufgabe machen, ein klares Konzept zu entwickeln, das sich an der Stabilität und Leistungsfähigkeit des Finanzsektors sowie am Zusammenwirken aller Maßnahmen ausrichtet. Gleichzeitig gilt es berechenbare Rahmenbedingungen in einem disruptiven Umfeld zu setzen. „Dazu müssen wir uns fragen, wie sieht die Bankenlandschaft und Bankenstruktur in Europa in zehn Jahren aus. Daran knüpft sich zwangsläufig die Frage an: Kann die Vielzahl der heute zuständigen Behörden überhaupt gemeinsam ein solches Zielbild entwickeln? Ich glaube, da verderben die vielen Köche den Brei", unterstreicht Wolfgang Steiger. „Die Politik ist gefragt, ein klares Ziel zu formulieren, was, warum und wie reguliert werden soll. Dann brauchen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen mindestens in Europa – auch gegenüber FinTechs und Schattenbanken, damit hier keine regulatorische Arbitrage entsteht. Die Maßnahmen sollten langfristig planbar sein, in der Praxis ist häufig das Gegenteil der Fall. Bei der Beurteilung unterschiedlicher Geschäftsmodelle sollte dabei auf Neutralität und Proportionalität geachtet werden.“

Teilen auf: