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Bundestag

Heute im Bundestag: Übergriffe auf Flüchtlinge

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 5. März 2018

1. Linke fordert neuen Ausschuss
2. Wetterbedingte Schäden im Jahr 2017
3. Übergriffe auf Flüchtlinge
4. Rechtsextreme Veranstaltungen
5. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll
6. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

01. Linke fordert neuen Ausschuss
Bundestagsnachrichten/Antrag
Berlin: (hib/STO) Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke einen ständigen Ausschuss für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung mit 18 Mitgliedern einsetzen. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion (19/1042) hervor. Danach soll der am 17.Januar 2018 eingesetzte Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zum "Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" werden.

In der Begründung verweist die Fraktion darauf, dass in vielen Städten und Ballungsräumen " ein eklatanter und weiter zunehmender Mangel an bezahlbarem Wohnraum" bestehe. Die Zuordnung des Politikfelds "Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung" in den Innenausschuss sei "weder sachgerecht noch zielführend, um diesen Mangel zu beheben". Aus fachlichen Gründen "und um der elementaren Bedeutung der genannten Themen für Millionen Menschen in Deutschland gerecht zu werden", sei daher die Einrichtung eines eigenen ständigen Ausschusses für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung erforderlich.


02. Wetterbedingte Schäden im Jahr 2017
Inneres/Antwort
Berlin: (hib/STO) Um wetterbedingte Schäden in Deutschland im Jahr 2017 geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/872) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/651). Wie die Bundesregierung darin ausführt, betrug der versicherte Schaden aus wetterbedingten Ereignissen im vergangenen Jahr Branchenangaben zufolge "in der Sachversicherungssparte, das heißt ohne die Kraftfahrzeugkaskoversicherung, zirka zwei Milliarden Euro".
 

03. Übergriffe auf Flüchtlinge
Inneres/Antwort
Berlin: (hib/STO) Mit Stand vom 9. Februar haben der Bundesregierung vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu insgesamt 60 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal 2017 vorgelegen, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen 58 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/889) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/672) schreibt.

Zudem lagen der Bundesregierung danach Erkenntnisse zu 301 politisch motivierten Delikten in der Zeit von Anfang Oktober bis Ende Dezember 2017 vor, "die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten". Davon seien 297 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität entfallen.

Ferner verfügte die Bundesregierung laut Antwort über Erkenntnisse zu 23 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal 2017, die sich "gegen Hilfsorganisationen beziehungsweise ehrenamtliche/freiwillige Helfer richten". Darunter befanden sich den Angaben zufolge 20 politisch rechts motivierte Straftaten.

Verletzt wurden laut Vorlage bei den begangenen Gewaltdelikten im vierten Quartal des vergangenen Jahres 73 Menschen, darunter zwei Kinder (sechs Verletzte bei Straftaten gegen Asylunterkünfte; 66 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber, davon zwei Kinder; ein Verletzter bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen).


04. Rechtsextreme Veranstaltungen
Inneres/Antwort
Berlin: (hib/STO) Im vierten Quartal vergangenen Jahres ist es bundesweit zu 17 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (19/890) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/673) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 32 und 190.

Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Angaben zufolge im genannten Zeitraum neun Kundgebungen "gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistische Einflussnahme beziehungsweise Steuerung erkennbar war". Hier bewegten sich die Teilnehmerzahlen laut Vorlage zwischen 25 und 90.


05. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll
Inneres/Antwort
Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der derzeit an Auslandsmissionen beteiligten deutschen Polizei- und Zollbeamten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/892) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/675). Danach sind insgesamt 77 Beamte von Bundespolizei, Zoll und Länderpolizeien an insgesamt 15 Auslandsmissionen beteiligt.


06. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
Inneres/Antwort
Berlin: (hib/STO) Im vierten Quartal 2017 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 51 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, davon 26 Konzerte und 25 Liederabende. Dabei wurden 23 der 26 Konzerte von insgesamt 4.272 Personen besucht und 15 der 25 Liederabende von insgesamt 738 Personen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/914) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/671) hervorgeht. Zu drei Konzerten und zehn Liederabenden liegen laut Vorlage keine Besucherzahlen vor.

Foto: Bundesregierung/Bergmann