Die Bundesregierung erwarte, dass die türkische Justiz in ihrer Behandlung des Falles den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft berücksichtige.
Nach 13 Tagen Polizeigewahrsam in der Türkei hatte ein Haftrichter in Istanbul am Montagabend Untersuchungshaft gegen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel erlassen.
Maßnahme ist unverhältnismäßig hart
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Nachricht "bitter und enttäuschend". Die Maßnahme sei unverhältnismäßig hart, zumal Deniz Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt habe.
"Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Justiz in ihrer Behandlung des Falles Yücel den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft berücksichtigt", so Merkel. Sie werde sich weiter nachdrücklich für eine faire und rechtsstaatliche Behandlung Deniz Yücels einsetzen und hoffen, dass er bald seine Freiheit zurückerlangt.
Auch Außenminister Sigmar Gabriel sprach von einer viel zu harten und deshalb auch unangemessenen Entscheidung. Sie berücksichtige weder das demokratische hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit noch, dass Deniz Yücel sich freiwillig der türkischen Justiz gestellt und bereit erklärt habe, für das Ermittlungsverfahren voll zur Verfügung zu stehen.
"Wir sind fest entschlossen, uns mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, dass Deniz Yücel schnell seine Freiheit zurück bekommt und das Verfahren zu einem guten Ende kommt", so der Minister.
In engem Kontakt mit Yücel
Während seines Polizeigewahrsams hatte die Bundesregierung bereits von der türkischen Justiz einen fairen und rechtsstaatlichen Umgang mit Yücel gefordert.
Das Auswärtiges Amt stehe in engem Kontakt mit Yücel, hatte der Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag (24. Februar) Martin Schäfer betont. "Wir wünschen uns, dass eine Entscheidung gefällt wird, die angemessen Angelegenheiten der Presse- und der Meinungsfreiheit berücksichtigt."
Merkel spricht mit türkischem Ministerpräsidenten
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am 18. Februar bei der türkischen Regierung auf eine faire Behandlung des Journalisten gedrungen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel habe bei ihrer Begegnung mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim den Fall ausführlich angesprochen.
Merkel habe darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Yücel durch die deutsche Botschaft umfassend konsularisch betreut werden könne, sagte Seibert: "Die Bundeskanzlerin drückte die Erwartung der Bundesregierung aus, dass Deniz Yücel eine faire und rechtsstaatliche Behandlung erfährt."
