Zur zweiten vorzeitigen Rückzahlung einer IWF-Kreditrate durch Portugal erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:
"Die portugiesische Linksregierung aus Sozialdemokraten und zwei Linksparteien hat nach den 2 Mrd. Euro vom November 2016 nun erneut vorzeitig eine Rate von 1,7 Mrd. Euro Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt. Damit hat das Land bereits die Hälfte des erhaltenen Betrages aus dem so genannten Euro-Rettungsprogramm zurückgezahlt.
Die Ursache dieser erfolgreichen Politik liegt in einer Abkehr von der Kürzungspolitik á la Schäuble und Merkel, der sich die Linksregierung nicht beugte, stattdessen die Auflagendiktate wieder zurücknahm und unter anderem Löhne und Renten gegen den Widerstand Schäubles erhöhten.
Die Folgen waren durchweg positiv: die Kaufkraft nahm wieder zu, dadurch belebte sich die Wirtschaft und erhöhten sich die Steuereinnahmen, so dass Schulden zurückgezahlt werden konnten.
Umso absurder ist es, dass Schäuble und Merkel an dem Irrsinn ihrer Kürzungsdiktate gegenüber Griechenland und anderen weiter festhalten. Sie sollten endlich nach Lissabon schauen und ihre verfehlte Politik ad acta legen."
Berlin, 23. Februar 2017
