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Meister Olaf Pressefoto 1

Finanzausgleichsgesetz beschlossen: "Guter Tag für Sachsen-Anhalts Kommunen".

Statements des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Meister ( Foto ) , im Rahmen der Debatte zum Beschluss des Finanzausgleichsgesetzes:

"Wir haben im Koalitionsvertrag den Hebel umgelegt und mit erheblicher Kraftanstrengung die für die Kommunen zur Verfügung stehenden Mittel erhöht."

"Mit dem Beschluss des Finanzausgleichsgesetzes setzen wir heute den Schlussstein, der eine langjährige Diskussion, die sich an der deutlichen Unterfinanzierung der Kommunen in Sachsen-Anhalt entzündete und in den vergangenen Jahren von wütenden, teils verzweifelten Protesten aus den Kommunen begleitet war, endlich beendet."

"Die Finanzausgleichsmasse ist auf 1,628 Milliarden Euro pro Jahr festgeschrieben und sichert unseren Kommunen damit eine Stabilität und Kontinuität bei den Kommunalfinanzen. Mit dem neuen Finanzausgleich sind dies jährlich nicht nur 182 Millionen Euro mehr als ihnen bisher zur Verfügung standen sondern es eröffnet sich für die Kommunen nun auch die Möglichkeit erzielte Konsolidierungserfolge in voller Höhe für sich zu verwerten."