Mittwoch, 7. September 2022
Magdeburg. In der Diskussion im Landtag um Energiekrise und Übergewinnsteuer betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Unser Land steht vor den größten sozialen Verwerfungen seit Jahrzehnten. Durch Maßnahmen wie die Gasumlage beteiligt sich die Bundesregierung aktiv an der Verarmung der Bevölkerung! Energiekonzerne kommen parallel dazu vor Lachen nicht in den Schlaf, weil sie sich wie Dagobert Duck mit ihren angeblichen „Zufallsgewinnen“ dumm und dämlich verdienen. Deshalb fordern wir heute zum wiederholten Male eine „Übergewinnsteuer“. Wir wollen die Gewinner der Krise zur Kasse bitten, sie sollen und müssen sich an den Kosten der Krise beteiligen!
Wir haben in Sachsen-Anhalt derzeit eine Inflationsquote von 8,4 Prozent – das ist ein Monatsgehalt bzw. eine Monatsrente. Da helfen der alleinerziehenden Mutter keine 18 Euro mehr Kindergeld pro Kind. Da hilft allenfalls eine Kindergrundsicherung! Um diese finanzieren zu können, brauchen wir echte Reformen in der Finanzpolitik! Wir brauchen eine Vermögenssteuer, wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wir brauchen eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen und keine Entlastung der Superreichen. Es kann doch nicht sein, dass in Deutschland zwei Familien so viel besitzen wie die Hälfte der Bevölkerung.
Es kann nicht sein, dass Unternehmen in dieser Energiekrise im Stich gelassen werden. Das gefährdet vor allem Arbeitsplätze. Die Aussage des Ministerpräsidenten Haseloff, dass das Entlastungspaket für die Menschen in unserem Landtag in Ordnung sei, halte ich für realitätsfremd und an der konkreten Situation der Menschen vorbei. Die Menschen in unserem Land haben Angst. Die Angst wird ganz konkret, wenn sie Schreiben zu Betriebskostenvorauszahlungen, Energie- und Gasabrechnungen und neuen Abschlägen in horrender Höhe bekommen. Uns sind Fälle von Rentner bekannt geworden, die nur noch einen Ausweg im Suizid sehen. Mich sprach eine junge Mutter am Infostand an, die ihr Kind vom Essen in der Kita abgemeldet hat, weil sie es sich nicht mehr leisten kann.
Deshalb fordert meine Partei im Bundestag und in vielen Landesparteien, aber eben auch auf der Straße:
• eine Übergewinnsteuer
• die Verhinderung der Gasumlage
• Monatliche Entlastungszahlen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen von 125 Euro plus 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied
• einen Energie-Härtefallfonds
• einen Schutzschirm für die Absicherung der kommunalen Versorgungssicherheit
• einen Runden Tisch mit Kommunen und Sozialverbänden
Wir müssen die Wirkung der Sanktionen auf Lieferketten, Rohstoff- und Energiepreise, Unternehmensperspektiven und Arbeitsplätze analysieren. Allerdings nicht mit dem Ziel der Aufhebung der Sanktionen, sondern mit dem Ziel der Abmilderung der Folgerung. Letzteres ist der Schlüssel für eine wieder steigende Akzeptanz der Menschen hinsichtlich der Sanktionen. Diese brauchen wir dringend, denn ein Ende des Krieges ist noch nicht in Sicht, aber unsere Solidarität mit dem Land, gegen das Russland Krieg führt, wollen wir als Linke weiter aufrecht erhalten.“
Text: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: © Rayk Weber
