Freitag, 26. August 2022
Pristina (dts Nachrichtenagentur/MDN). Der Westbalkan-Staat Kosovo drängt auf mehr NATO-Präsenz. "Wegen der Bedrohung aus Serbien und Russland wäre es dringend geboten, die Zahl der NATO-Soldaten im Kosovo deutlich zu erhöhen", sagte Kosovos Ministerpräsident Albain Kurti der "Welt" (Freitagausgabe). "Das würde unsere Sicherheit klar verbessern. Es würde uns auch helfen, wenn sich mehr deutsche Soldaten als bisher an den NATO-Schutztruppen (KFOR) beteiligen würden, das erhöht die Abschreckung", so Kurti. Bisher befinden sich 3.800 KFOR-Truppen im Land. Das Kosovo, so Kurti weiter, habe zwar die Verteidigungsausgaben zuletzt um 52 Prozent erhöht und die nationalen Sicherheitskräfte (Kosovo Security Force) umfassten mittlerweile 5.000 Soldaten und 3.000 Reservisten.
"Aber es gibt 48 serbische Militärbasen rund um das Kosovo. Russland und Serbien arbeiten in der Militärpolitik eng zusammen, sie haben im Jahr 2021 insgesamt 104 Manöver und Aktivitäten miteinander unternommen - da waren teilweise auch belarussische Streitkräfte dabei", so der Ministerpräsident. Hinzu käme, dass, die KFOR-Truppen dem Kosovo helfen könnten, eigene Sicherheitsstrukturen und Fähigkeiten weiter auszubauen.
Mit Blick auf den jüngsten Streit über zusätzliche Reisedokumente bei der Einreise für Serben und die Pflicht für Serben, die im Nordkosovo wohnen, ihre Kraftfahrzeuge mit kosovarischen Nummernschildern auszustatten, will Kurti hart bleiben, er macht aber zugleich ein Angebot: "Die geplanten Grenzkontrollen für serbische Staatsbürger, die in das Kosovo reisen wollen und die neuen Vorschriften für Nummernschilder, werden verbindlich und unbefristet ab dem 1. September gelten." Aber er sei bereit, dem serbischen Präsidenten Vucic die Hand zu reichen: "Wenn Serbien einwilligt, künftig auf Grenzkontrollen zu verzichten, dann werden wir das auch tun. Dann würde es am 1.9. keine neuen Regeln geben", so Kurti.
Die Einführung der Neuregelungen war eigentlich bereits für den 1. August beschlossen worden, sie wurde dann aber auf den 1. September verschoben, auch weil es Ende Juli heftige Proteste im Nordkosovo gab. Kurti macht der Regierung in Serbien in diesem Zusammenhang immer noch heftige Vorwürfe: "Die Unruhen am 31. Juli wurden nicht von einfachen Bürgern der serbischen Minderheit im Nordkosovo ausgelöst, sondern von der organisierten Kriminalität und Oligarchen, die auf der Gehaltsliste Serbiens stehen und bei Treffen in Belgrad instruiert worden waren, was sie im Kosovo anrichten sollen. Das war eine Auftragsarbeit. Nachdem die Barrikaden beseitigt waren, habe ich - in Absprache mit den USA und der EU - die Einführung der Maßnahmen um 30 Tage verschoben." Kurti kündigte an, dass sein Land noch in diesem Jahr einen Antrag stellen werde, EU-Beitrittskandidat zu werden: "Wir werden in diesem Herbst oder Winter, spätestens aber bis Weihnachten 2022 den Antrag stellen, EU-Beitrittskandidat zu werden." Das Kosovo sei auf dem Westbalkan das "am meisten prodemokratische und prowestliche Land", so Kurti.
Außerdem habe man bereits durch das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen enge vertragliche Bindungen mit der EU, auf denen sich aufbauen ließe. Kurti: "Hinzu kommt, dass die Sicherheit des europäischen Kontinents nach dem völlig ungerechtfertigten Angriff Russlands auf die Ukraine gefährdet ist. Da wäre es wichtig, im Kosovo einen stabilen Partner auf dem Westbalkan an seiner Seite zu haben. Beide Seiten würden also gleichermaßen profitieren."
