Freitag, 8. Juli 2022
Magdeburg. Zu den Beratungen im Bundestag rund um die Inflation und den Haushalt 2023 sagt Tino Sorge (Foto), CDU-Bundestagsabgeordneter für Magdeburg, Schönebeck, Barby, Calbe und die Gemeinde Bördeland:
„Die Ampel lässt die Bürger weiter im Regen stehen. In der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten veranstalten die Koalitionäre ein Gipfeltreffen nach dem anderen, das ergebnislos endet.
Die Kosten für Strom, Gas, Benzin und den Lebensunterhalt steigen ungebremst – doch die Ampel schaut der der Inflation ideenlos zu. Die groß angekündigte ‚Zeitenwende‘ ist verpufft.
Vor Wochen haben wir als Union die Bundesregierung aufgefordert, der Inflation bei der Lohnsteuer, den Kraftstoff- und Energiepreisen schnell und spürbar entgegenzuwirken. Die Ampel hat diesen Antrag abgelehnt, aber keinerlei eigene Lösungen vorgelegt.
Jetzt verabschieden sich die Regierungsfraktionen in die Sommerpause und lassen die Menschen ratlos zurück, während in Millionen Haushalten die Heizkostenabrechnungen aus dem Winter ankommen.
Auch der Bundeshaushalt 2023 und der Finanzplan bis 2026 lassen viele Fragen offen. Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner lassen keinerlei Priorisierung erkennen. Stattdessen reizt die Ampel schon jetzt alle zur Verfügung stehenden Verschuldungsmöglichkeiten komplett aus, obwohl durch Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie erhebliche Unsicherheiten für die Zukunft bestehen. Solides Haushalten sieht anders aus.
Die Koalition muss endlich einen umfassenden, über den Tag hinausgehenden Plan vorlegen, wie sie der Wirtschaftskrise Herr werden will. Dabei wird sie auch viele teure Wunschprojekte im Koalitionsvertrag überdenken müssen. Für zusätzliche Belastungen auf dem Rücken der Bürger ist in dieser Legislaturperiode kein Platz.“
Text & Foto: Büro Tino Sorge MdB
