Mittwoch, 15. Juni 2022
Anlässlich der jüngsten Veröffentlichung des SIPRI Yearbooks 2022 erklärt Merle Spellerberg, Obfrau im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung:
Mit ihrem Jahresbericht beschreibt SIPRI einen besorgniserregenden Trend zur erstmaligen erneuten nuklearen Aufrüstung seit Ende des Kalten Kriegs. Dass laut Bericht alle neun nuklearen Staaten im letzten Jahr auf Modernisierung und Aufrüstung setzten, ist ein alarmierendes Zeichen. Noch dramatischer sind die verschärfte Rhetorik und die impliziten Androhungen eines Einsatzes von Atomwaffen, die wir seit Russlands Angriff auf die Ukraine aus dem Kreml hören. Nach allen vertrauensbildenden Maßnahmen und Annäherungen in der internationalen Gemeinschaft in den letzten Jahrzehnten ist die Desensibilisierung gegenüber nuklearen Waffen der letzten Wochen brandgefährlich.
Die internationale Gemeinschaft muss dieser eskalierenden Rhetorik entschieden entgegentreten und darf sich nicht zum Säbelrasseln verleiten lassen. Abschreckung gegenüber Russland ist kein Allheilmittel für ein Gleichgewicht im geopolitischen Machtgefüge. Weder die Waffenlieferungen noch das kürzlich beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr bedeuten, dass wir uns von unserem klaren Ziel einer atomwaffenfreien Welt abwenden. Nukleare Eskalation darf niemals zum Teil der schon jetzt opferreichen Zeitenwende werden.
Deutschlands Präsenz als Beobachterin bei der Konferenzen der Vertragsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags in Wien nächste Woche ist ein bedeutungsvoller Schritt. Die Bundesregierung muss sich weiter für eine atomwaffenfreie Welt stark machen und sich selbst langfristig auf die Unterzeichnung des Vertrags vorbereiten. Kein geopolitisches Kalkül rechtfertigt die katastrophalen humanitären Kosten des Einsatzes nuklearer Waffen. Solange sämtliche P5-Staaten - die Atommächte – aufrüsten, statt ihrer Verpflichtung aus dem Nichtverbreitungsvertrag nachzukommen, nämlich abzurüsten, solange wird die nächste Überprüfungskonferenz des Vertrages scheitern. Und solange werden andere Staaten danach streben, selbst Atommacht zu werden.
Nukleare Waffen sind vor allem ein Zeichen des Machtspiels zwischen Staaten. Teil einer feministischen Außenpolitik muss es daher sein, sich diesen destruktiven Machtgefügen entgegen zu stellen. Die humanitären Folgen eines nuklearen Angriffs sind bis weit in die Zukunft katastrophal. Aber auch schon die Androhung eines Einsatzes macht das Leben von Menschen weltweit unberechenbarer und unsicherer. Unserer Außenpolitik muss immer das Ziel der menschlichen Sicherheit zu Grunde liegen und sie muss sich deshalb für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen.
Text: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
Foto: pixabay
