Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Der Bund der
Steuerzahler hat der Ampelkoalition vorgeworfen, Klima- und solide
Haushaltspolitik gegeneinander auszuspielen. Verbandspräsident Reiner Holznagel
sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben), die
Ampelkoalition wolle sich Notlagen-Schulden für eigene Zwecke sichern, die aber ausschließlich
der Corona-Pandemie zugeordnet seien. Dazu baue sie den Klimafonds zu einem
"gigantischen Schuldenfonds" mit zusätzlichen 60 Milliarden Euro
Kredit aus.
Dabei handele es sich um eine "akrobatische Umbuchung
von Schulden, die den Regeln der Schuldenbremse im Grundgesetz
widerspricht". Er sprach von einem "Fehlstart der Ampel in der
Haushaltspolitik". Es dürfe
nicht sein, "dass die gesellschaftlichen Herausforderungen vor allem in
der Klimapolitik gegen eine solide Haushaltspolitik ausgespielt werden",
so Holznagel.
"Sowohl ein gesundes Klima als auch gesunde Staatsfinanzen
sichern Freiraum und Gestaltungsmöglichkeiten für kommende Generationen", sagte er. Statt die
Staatsverschuldung immer weiter in die Höhe zu treiben, sollte die Ampel zuerst
ihre im Koalitionsvertrag angekündigten
Einsparungen und Ausgabenkürzungen
auf den Tisch legen - als vernünftige
Gegenfinanzierung für ihre
Wunschprojekte, hob der Verbandspräsident hervor. Der Nachtragshaushalt soll am
Donnerstag endgültig
beschlossen werden.
Geplant ist, dem Energie- und Klimafonds (EKF), einem
Sondervermögen des Bundes, 60 Milliarden Euro zu überweisen. Im EKF sollen die Mittel der Rücklage zugeführt werden, die damit auf 76,2 Milliarden Euro
aufwächst.
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