Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Mit
einem Forderungskatalog will die CSU-Landesgruppe im Bundestag gegen
Preissteigerungen bei Strom und Gas vorgehen. "Die steigenden
Energiepreise werden zur Mega-Herausforderung für
unser Land", heißt es in einem Strategie-Papier der CSU-Landesgruppe, über das die "Bild" berichtet. Bei Pendlern seien es
die hohen Spritpreise, bei mittleren Einkommen die hohen Heizkosten, bei
Unternehmen die hohen Strompreise.
"Die Ampel-Koalition ignoriert die
Energiepreisspirale und verweigert schnelle Entlastungen", poltert die CSU
weiter. "Diese Verweigerung gefährdet den Zukunftsstandort Deutschland und
bringt Familien und Pendler an ihre Belastungsgrenzen." Ein
Forderungskatalog mit fünf Punkten soll auch auf der Klausur der
CSU-Landesgruppe am 2. und 3. Februar in Berlin zum Thema werden.
Konkret bedeutet das etwa eine Entlastung
der Stromkunden. "Die EEG-Umlage muss jetzt abgeschafft werden. Die
Entlastung muss bereits in der ersten Hälfte 2022 stattfinden, damit die
Strompreise wirksam in diesem Jahr gesenkt werden."
Besondere Entlastungen sollen für Geringverdiener gelten: "Steigende Energiepreise treffen
mittlere und geringere Einkommen und Rentner am härtesten. Wir wollen deshalb
einen Schutzschirm gegenüber Preissteigerungen mit einem
Inflationsausgleich bei der Steuer und sozialen Leistungen." Für Berufspendler soll es "eine dynamische
Pendlerpauschale" geben, "die automatisch mit dem Sprit-Preis
steigt."
Die hohe Belastung der Industrie durch
Energiepreise führe zur weiteren Abwanderung von Arbeitsplätzen, heißt es in dem
Papier. "Es braucht deshalb jetzt eine wirkungsvolle Absenkung des
Industriestrompreises für die energieintensive Produktion."
Schließlich müsse Deutschland auf eine größere Zahl von Anbietern setzen,
heißt es, um die Abhängigkeit von Russland zu vermeiden.
"Bei der Energie, insbesondere bei der
Gasversorgung, müssen wir einseitige Abhängigkeiten reduzieren, indem wir neue
Lieferabkommen mit mehreren Partnern abschließen und eine größere nationale
Gasreserve aufbauen, um eine krisensichere Lieferdiversität aufzubauen."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild":
"Deutschland braucht jetzt eine wirksame Energiepreisbremse mit
Entlastungen für Stromkunden, Unterstützung für
Familien und Pendler und weniger Abhängigkeiten bei der
Energieversorgung."
Text / Foto: dts / pixabax