Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, Frauenrechte im digitalen Raum zu schützen und geschlechterspezifische digitale Straftaten stärker zu bekämpfen. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion vorgelegt hat (19/27185).
Konkret verlangt die Fraktion darin, die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt auch im digitalen Bereich, "schnell, umfassend und wirksam" umzusetzen. Um die strafrechtliche Verfolgung zu verbessern, dringen die Abgeordneten zudem auf eine Sensibilisierung von Polizei und Justiz. Es brauche geschulte Ansprechpartner bei den entsprechenden Behörden, konkrete Handlungspläne und elektronische Verfahren zum Stellen von Strafanzeigen in allen Bundesländern. Gegenüber den Betreibern von Online-Plattformen solle die Bundesregierung auf deren Verantwortung "aufgrund ihrer selbstgestellten Nutzungsbedingungen hinweisen", heißt es im Antrag. Zusätzlich fordern die Liberalen, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich selbst besser gegen strafbare Persönlichkeitsverletzungen zu verteidigen. Hierfür solle unter anderem der Auskunftsanspruch im Telemediengesetz (TMG) konkretisiert und so angepasst werden, dass Betroffene "die Herausgabe von Bestands- und Nutzungsdaten (einschließlich der IP-Adresse) verlangen können, soweit diese zur Identifikation des Schädigers erforderlich sind".
Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion will die Opfer der sogenannten Bodenreform zwischen 1945 und 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) öffentlich rehabilitieren. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion vorgelegt hat (19/27201).
Konkret fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein Gesetz einzubringen, das nach "Maßgabe des EALG" (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes) die öffentliche Rehabilitierung aller Opfer vorsieht. Zudem solle sie klarstellen, "dass alle Opfer der menschenrechtswidrigen Verfolgung, Vertreibung und Diskriminierung als 'Junker' und 'Klassenfeinde' im Gebiet der SBZ, einschließlich ihrer Nachkommen, aus Artikel 3 GG zumindest den Kernbereich des Grundrechtsschutzes bezüglich der Konfiszierungen und ihrer erlittenen politischen und menschenrechtswidrigen Verfolgung beanspruchen können". Ferner verlangen die Abgeordneten die Schaffung einer Stiftung zur "Aufarbeitung der Verbrechen der sogenannten 'Junkerverfolgung'", eine Umwidmung von Denkmälern zu Mahnmalen der sogenannten Bodenreform sowie eine Verbesserung der EALG-Ausgleichsleistungen.
Die Bodenreform sei "keine Reform im Sinne einer Wirtschaftsreform" gewesen, sondern eine "menschenrechtswidrige Verfolgung und Vertreibung mit individuellem, ideologisch motiviertem Strafcharakter", schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Ihr Ziel sei die "totale Entziehung des gesamten Eigentums" gewesen.