Berlin: (hib/EIS) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat in dieser Legislaturperiode für die Schaltung und Veröffentlichung von Anzeigen in Print- und Onlinemedien insgesamt 2.297.017 Euro ausgegeben. Davon seien 918.458 Euro auf Onlinemedien und 1.378.559 Euro auf Printmedien entfallen, heißt es in einer Antwort (19/27009) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26285) der AfD-Fraktion. Bei Anzeigenschaltungen werde die erzielte Reichweite als ein Erfolgsindikator gewertet, heißt es weiter. Bei Kampagnen werde zudem je nach Öffentlichkeitsarbeitsmaßnahme
Berlin: (hib/JOH) Delegationsreisen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Bundesministerinnen und Bundesministern in der laufenden Legislaturperiode nach Afrika führt die Bundesregierung in einer Antwort (19/27005) auf eine Kleine Anfrage (19/26393) der FDP-Fraktion auf. Die Entscheidung über die Reisen träfen die Bundeskanzlerin und Ressortchefs selbst, heißt es darin. Die Annahme der Fragesteller, dass wegen unterschiedlicher Zuständigkeiten keine ausreichende Kohärenz gegeben sei, teilt die Bundesregierung ausdrücklich nicht. Für die Zusammenarbeit mit Afrika habe sie die "Afrikapolitischen Leitlinien" in der laufenden Legislaturperiode fortgeschrieben und weiterentwickelt. Außerdem trete der Ressortkreis Afrika zur kohärenten Umsetzung regelmäßig zusammen und diene der Koordinierung des Afrika-Engagements der Bundesregierung als Ganzes.
Berlin: (hib/JOH) Laut Bundesregierung liegt in Bezug auf die Inhalte palästinensische Schulbücher kein neuer Sachstand vor. Sie setze sich aber gegenüber der EU dafür ein, dass eine Studie des Georg-Eckert-Instituts zu palästinensischen Schulbüchern und Lehrplänen zeitnah fertiggestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werde, schreibt sie in einer Antwort (19/26853) auf eine Kleine Anfrage (19/26511) der FDP-Fraktion. Im übrigen verweist sie auf ihre Antwort auf eine frühere Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auf Bundestagsdrucksache 19/24868 und die darin gemachten Angaben zur Untersuchung palästinensischer Schulbücher.
Berlin: (hib/HLE) Die Region Cabo Delgado in Mosambik könnte sich laut Bundesregierung zu einem Rückzugsraum des internationalen Terrorismus entwickeln. Kämpfer als terroristisch eingestufter Gruppierungen würden immer wieder von Cabo Delgado nach Tansania vordringen, schreibt sie in einer Antwort (19/26804) auf eine Kleine Anfrage (19/25909) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Provinz sei eine der ärmsten und am wenigsten entwickelten Regionen Mosambiks. Netzwerke organisierter Kriminalität seien weitverbreitet, zwei als terroristisch eingestufte Organisationen hätten territoriale Kontrolle über Teile der Provinz erlangt. "Mit der drohenden Verfestigung terroristischer Strukturen ist eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage sehr wahrscheinlich, die anhaltend hohe Opferzahlen fordern sowie die humanitäre Lage verschärfen und weitere Flüchtlingsbewegungen auslösen könnte", urteilt die Bundesregierung.
Derzeit würden in der Provinz keine Projekte durch Organisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) finanziert seien, heißt es in der Antwort weiter. Die letzten Aktivitäten eines regionalen Vorhabens zur Einkommens- und Beschäftigungsförderung von Jugendlichen seien im April 2020 eingestellt worden, das Büro der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in der Provinzhauptstadt Pemba sei seit Dezember 2018 geschlossen. Für ein Vorhaben im Bereich nachhaltige Fischerei, das durch den Word Wide Fund For Nature (WWF) durchgeführt werde, sei 2020 die Verlegung in eine andere Provinz entschieden worden. Die Bundesregierung unterstütze jedoch seit 2019 in Mosambik humanitäre Ernährungshilfe für Menschen in Not im Rahmen einer Regionalförderung des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in Höhe von 6,4 Millionen Euro.
Berlin: (hib/AB) Die FDP-Fraktion fragt nach den privaten Finanzgeschäften von Bundes-Bediensteten im Zusammenhang mit Unterstützungszahlungen des Bundes für Unternehmen. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/27069) unter anderem wissen, ob Bundes-Bedienstete private Finanzgeschäfte mit Bezug zu Unternehmen wie etwa Tui oder Lufthansa getätigt haben, die finanzielle Unterstützung des Bundes erfahren haben.
Berlin: (hib/JOH) Um die humanitäre Lage und Entwicklungsbedarfe in Guatemala geht es in einer Kleinen Anfrage (19/27026) der FDP-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Gesamtstrategie die Bundesregierung in Guatemala verfolgt und wie diese zu der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts einerseits und der Reformstrategie "BMZ 2030" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung andererseits passt.