Berlin: (hib/MWO) Der Umgang mit "Hate Speech" auf dem offiziellen Twitter-Account des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/27058). Vor dem Hintergrund eines am 9. Februar 2021 auf dem offiziellen Twitter-Account des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlichten Videobeitrags zu dem Thema "Hate Speech" von Malcolm Ohanwe sowie Beiträgen auf dessen privatem Twitter-Account wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie nach dem Dafürhalten der Bundesregierung die genaue Definition für den Begriff "Hate Speech" lautet und nach welchen Kriterien Malcolm Ohanwe für den Videobeitrag ausgewählt worden ist, um Ratschläge für den Umgang mit "Hate Speech" zu erteilen. Weiter fragen sie, ob die Bundesregierung Ohanwes Twitter-Beiträge als "Hate Speech" bewertet und ob sie vor der Erstellung des Videobeitrags überprüft hat, welchen Inhalt die Äußerungen haben, die Ohanwe in sozialen Medien veröffentlicht hat.
Berlin: (hib/MWO) Nach der Zahl der durch die Pandemie bedingten Insolvenzen im Jahr 2020 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/27033). Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Betriebsschließungen gefährdeten die Existenz vieler Unternehmen, heißt es darin. Damit gehe üblicherweise auch der Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen einher.
Berlin: (hib/MWO) Um die Neugestaltung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/27047). Hintergrund ist der Regierungsentwurf für ein Gesetz über die Insolvenzsicherung durch einen Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften, der nach Auffassung der Fragesteller zahlreiche Unklarheiten aufweise. Sie wollen unter anderem wissen, warum die Bundesregierung ausschließlich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als geeignet ansieht, den geplanten Reisesicherungsfonds zu betreiben. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, wer diese gründen soll, wer die Gesellschafter sein sollen und ob der Fonds ausreichend bemessen ist, um den europarechtlichen Vorgaben zu genügen. Auch fragen die Abgeordneten, wie die Bundesregierung zum Vorschlag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes steht, der vorsehe, zum Schutz der Reisenden eine persönliche Haftung des Geschäftsführers von Pauschalreiseveranstaltern bei Verstößen gegen die Insolvenzsicherungspflicht einzuführen.
Berlin: (hib/MWO) Nach der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt aus der Europäischen Union erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27039). Die Fragesteller verweisen auf das vorläufig in Kraft getretene Handels- und Kooperationsabkommen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen, das auch die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen regele. Demgegenüber sei die Zusammenarbeit in Zivilsachen, insbesondere im Bereich des Internationalen Zivilverfahrensrechts, in dem Abkommen nicht gesondert geregelt worden. Es stelle sich daher die Frage, welche Auswirkungen das Fehlen entsprechender Bestimmungen in dem Handels- und Kooperationsabkommen für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union hat.
Berlin: (hib/STO) Um "Einflussnahmen auf die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung" (BpB) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27056). Darin erkundigt sich die Fraktion danach,wie viele kritische Eingaben oder Beschwerden über Material und Veranstaltungen der Bundeszentrale für politische Bildung die BpB sowie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zwischen 2015 und 2021 erreichten. Auch will sie unter anderem erfahren, in welchen Fällen das BMI in diesem Zeitraum bei kritischen Eingaben oder Beschwerden von seiner Fachaufsicht über die BpB Gebrauch gemacht hat und wie gegebenenfalls der konkrete Inhalt der jeweiligen Anweisungen oder Erlasse war.
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung erfahren, an wie vielen Straftaten, die in dem Zeitraum von 2000 bis 2020 in dem Deliktsbereich "Straftaten insgesamt" erfasst wurden, "zumindest ein deutscher Tatverdächtiger und zugleich auf Opferseite zumindest ein Zuwanderer" beteiligt waren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/27057) unter anderem danach, an wie vielen der in dieser Zeit im genannten Bereich erfassten Straftaten "auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Zuwanderer" und zugleich zumindest ein deutsches Opfer beteiligt waren.