Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll die Einführung eines digitalen Corona-Impfpasses innerhalb und außerhalb der EU sowie in Deutschland nach dem Willen der AfD-Fraktion sofort stoppen. Auch solle sie das Dringlichkeitsvergabeverfahren des Bundesgesundheitsministeriums zur Erstellung eines digitalen Impfpasses aussetzen, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/27197). Künftig dürfe nicht der Impfstatus über die Reisefreiheit der Bundesbürger entscheiden, betonen sie. Wie bisher sollte der Internationale Impfausweis für eine gegebenenfalls erforderliche Prüfung für den Grenzübertritt ausreichen, um Geschäfts- und Urlaubsreisen zu ermöglichen.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion ist es Aufgabe der Bundesregierung, hierbei Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Dies gelte auch international und auf EU-Ebene. Einige wenige Länder wie Georgien und Island erlaubten die uneingeschränkte Einreise derzeit nur den gegen Corona geimpften Personen. Die Bundesregierung müsse darauf hinwirken, "dass diese Anforderungen nicht von Dauer sind und die Bundesbürger nicht in ihrer Reisefreiheit behindert werden", fordert die AfD.

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion schlägt erneut die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Barbe als Mitglied des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte vor. Das geht aus einem entsprechenden Wahlvorschlag der Fraktion hervor (19/27283). Barbe hat bereits mehrfach für das Gremium kandidiert, jedoch nicht die benötigte Mehrheit der Stimmen im Plenum erreicht.

Das Kuratorium legt die Richtlinien für die inhaltliche Arbeit des Instituts fest, das sich aus Vertretern und Vertreterinnen von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien und Politik zusammensetzt. Das Institut wurde im Jahr 2001 aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Deutschen Bundestages (14/4801) als Verein gegründet. Es setzt sich dafür ein, dass Deutschland die Menschenrechte im In- und Ausland einhält und fördert. Es begleitet und überwacht zudem die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen und hat dafür entsprechende Monitoring-Stellen eingerichtet.

Berlin: (hib/PST) Die AfD-Fraktion hat Wahlvorschläge für haushalts- und finanzpolitische Gremien vorgelegt. Für das Vertrauensgremium gemäß Paragraf 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung nominiert die Fraktion erneut den Abgeordneten Marcus Bühl (19/27275). Als Kandidaten für das Gremium gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes sind erneut die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz vorgeschlagen (19/27276). Für das Sondergremium gemäß Paragraf 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes schlägt die Fraktion erneut die Abgeordneten Peter Boehringer als Mitglied und Birgit Malsack-Winkemann als Stellvertreterin (19/27277) vor. Alle Kandidaten hatten bereits mehrfach keine Mehrheit im Bundestag gefunden.

Berlin: (hib/ROL) Die AfD-Fraktion hat einen Wahlvorschlag für den Stiftungsrat der "Stiftung Haus der kleinen Forscher" (19/27285) eingereicht. Die Fraktion schlägt den Abgeordneten Heiko Heßenkemper vor.