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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi.., 3. März 2021 

  1. Kein russischsprachiges TV-Vollprogramm
    Kultur und Medien/Ausschuss
  2. AfD fordert Beendigung des Lockdowns
    Wirtschaft und Energie/Antrag
  3. Linke will Recht auf schnelles Internet für alle
    Wirtschaft und Energie/Antrag


01. Kein russischsprachiges TV-Vollprogramm

Kultur und Medien/Ausschuss

Berlin: (hib/AW) Die FDP ist mit ihrer Forderung nach einem russischen TV-Vollprogramm der Deutschen Welle gescheitert. Der Kulturausschuss lehnte den entsprechenden Antrag der Liberalen (19/23929) am Mittwoch trotz mehrheitlich bekundeter großer Sympathie mit den Stimmen der CDU/CSU-, der SPD- und der AfD-Fraktion ab. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke enthielten sich der Stimme.

Die Liberalen hatten sich angesichts der andauernden Verletzungen der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Pressefreiheit und der Unterdrückung von Kritikern durch das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko in Belarus dafür ausgesprochen, der Propaganda der Staatsmedien in Belarus verstärkt russischsprachige Medienangebote der Deutschen Welle entgegen zu setzen, um die dortige Zivilgesellschaft zu unterstützen.

Bei den übrigen Fraktionen rief das Ansinnen der FDP viel Sympathie hervor. In der Beschreibung und Bewertung der Situation in Belarus sei man sich völlig einig, war aus den Reihen der CDU/CSU, der SPD, der Linken und der Grünen zu hören. Es sei nicht einfach zu begründen, warum man dem Antrag trotzdem nicht zustimmen könne, hieß es aus der Union. Die Mittel des Auslandsenders seien zwar erhöht worden und im Online-Angebot seien Informationen auf russisch möglich, die Forderung nach einem russischsprachigem TV-Vollprogramm aber unrealistisch. Einzig die Grünen unterstützten die FDP und verwiesen darauf, dass sie bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag für eine Erhöhung der Mittel des Senders für ein Korrespondentenbüro in Belarus gestellt hatten.

Auf deutlich weniger Sympathie stieß der Antrag bei der AfD. Einmal mehr solle die Deutsche Welle offenbar Außenpolitik betreiben, lautete die Kritik. Dies sei aber nicht die Aufgabe des Auslandssenders. Im Deutschen-Welle-Gesetz sei geregelt, dass der Sender unter anderem zur Verbreitung der deutschen Sprache beitragen und Deutschland in der Welt repräsentieren soll.

Die SPD hielt der AfD entgegen, sie wolle die Deutsche Welle offenbar den ganzen Tag die Werke von Schiller, Klopstock und Droste-Hülshoff auf Deutsch senden lassen. Vielleicht würde es bei Lukaschenko ja ein Umdenken bewirken, wenn er sich ein solches Programm ansehen und es auch verstehen würde.



02. AfD fordert Beendigung des Lockdowns

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert ein Ende des Lockdowns. Schutzmaßnahmen müssten auf die Risikogruppen abzielen, anstatt Wirtschaft, Gewerbe und Kultur pauschal zu belasten, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/27206), der noch in dieser Woche im Bundestag debattiert werden soll. Darin plädieren sie für eine Rückkehr zur weitgehenden ökonomischen Normalität. Außerdem solle sich die Bundesregierung mit den vom Lockdown betroffenen Branchen sowie deren Interessensvertretern austauschen und die Umsetzung von erstellten Hygienekonzepten unterstützen.

Die deutsche Wirtschaft werde einen fortgesetzten Lockdown nicht aushalten können, heißt es zur Begründung. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen wären katastrophal.



03. Linke will Recht auf schnelles Internet für alle

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Das Recht auf ein schnelles Internet für alle fordert die Linksfraktion in einem Antrag (19/27192). Anbieter müssten zur Gewährleistung vertraglich vereinbarter Übertragungsgeschwindigkeiten bei Festnetz und Internet verpflichtet werden, heißt es darin. Halten die Anbieter dies nicht ein, sollten Verbraucher unmittelbar ihre Zahlungen reduzieren dürfen - um die Hälfte des vereinbarten monatlichen Bruttopreises und mindestens um fünf Euro. Wenn Anbieter es nicht schafften, innerhalb von drei Monaten den vertragsgemäßen Zustand herzustellen, würden der Vorlage zufolge bei strukturellen und regelmäßigen Verstößen ein Bußgeld in Höhe von 0,1 Prozent des Jahresumsatzes des Anbieters fällig, mindestens jedoch 1.000 Euro.

Der Zugang zum Internet in Deutschland sei nach wie vor unbefriedigend, argumentieren die Abgeordneten. Der Wettbewerb unter Telekommunikationsanbietern habe nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht.