Montag, den 22. Februar 2021
„Es ist absolut indiskutabel, dass in Sachsen-Anhalt auch ein Jahr nach Auftreten des Corona-Virus jedes Gesundheitsamt macht, was es für richtig hält,“ so Dr. Lydia Hüskens (Foto), Spitzenkandidatin der FDP für die kommenden Landtagswahlen. „Ministerin Grimm-Benne darf das nicht länger nur beklagen, sondern sie muss klare fachaufsichtliche Festlegungen treffen. Das hat sie bisher versäumt. Eine konsequente, schnelle Nachverfolgung der Kontakte, ein einheitliches Quarantänemanagement und ein stärkerer Einsatz von Tests kann sichere Öffnungen etwa von Geschäften, Lokalen und anderen Unternehmen ermöglichen, ja selbst Veranstaltungen, wie auch die Parteitage von SPD und CDU am Wochenende gezeigt haben“.
Egal ob bei den Quarantäneverfügungen, der Nutzung von Corona-Tests oder der Impfstrategie – das Sozialministerium übt seine Fachaufsicht nicht aus oder redet nur, statt per Erlass zu regeln. Deshalb agiert jedes Gesundheitsamt so unterschiedlich, als ob die Kommunen alleine zuständig sind. Das kann dem Sozialministerium nicht verborgen geblieben sein. Deshalb ist es unlauter, sich einen schlanken Fuß zu machen und die Verantwortung nur bei den anderen zu suchen. Spätestens jetzt, wo auch landeseigene Krankenhäuser (Salus gGmbH) die Impfreihenfolge selbst gestaltet haben. „Ich halte dieses Handeln vor Ort zumindest für moralisch verwerflich und erwarte Konsequenzen“, so Hüskens.
„Noch wichtiger ist mir aber, dass das Sozialministerium fachaufsichtlich endlich deutlich agiert und per Erlass Festlegungen für die Kommunen trifft, die im Gesundheitsschutz ja im übertragenen Wirkungskreis arbeiten. Offensichtlich fehlen solche verbindlichen Vorgaben zur Impfreihenfolge aber, ebenso wie zum Umgang mit Kontaktpersonen ersten wie zweiten Grades bei Corona-Infektionen.“
