Berlin: (hib/MWO) Die Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 (19/25795) sind das vordergründige Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung von Katja Hessel (FDP) am Montag gewesen. Gegenstand der Befragung der acht Insolvenz-Sachverständigen waren indes zwei in der vergangenen Woche beschlossene Formulierungshilfen der Bundesregierung für Änderungsentwürfe der Koalitionsfraktionen.
Diese betreffen im Wesentlichen Änderungen des COVID-19-Insolvenzaussetzungsg
Die Sachverständigen begrüßten die vorgesehene Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht grundsätzlich, kritisierten jedoch einzelne Aspekte. Die vorgeschlagenen Regelungen folgten dem im COVInsAG angelegten Grundsatz, erklärte Christoph Niering, Vorsitzender des Verbandes Insolvenzverwalter Deutschlands(VID). Dieser Grundsatz, der bei Aussicht auf hinreichende staatliche Hilfeleistung eine temporäre Aussetzung von Antragspflichten vorsehe, sei im Sinne der Vermeidung unnötiger Insolvenzverfahren zu begrüßen. Die Regelungen sollten an mehreren Stellen jedoch nochmals überarbeitet werden. Dies treffe auch auf die Verlängerung des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen zu.
Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens sollte Niering zufolge zudem ein besonderes Augenmerk auf die öffentliche Kommunikation der nun erneut komplizierteren Rechtslage gelegt werden. Die Frage nach der eigenen Antragspflicht sei im Lauf der aktuellen COVID-19-Pandemie über mehrere Stationen der Gesetzgebung hinweg immer mehr zu einer Denksportaufgabe für die Betroffenen geworden.
Für eine gute Kommunikation der Regeln durch den Gesetzgeber sprach sich auch der Fachanwalt für Insolvenzrecht Lucas Flöther, Sprecher der im Gravenbrucher Kreis zusammengeschlossenen Insolvenzkanzleien, aus. Er erklärte, aus seiner Sicht sei die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in vielen Fällen nur eine "Beruhigungspille". Deshalb sollte eine weitere Verlängerung der Aussetzung lediglich für einen eng begrenzten sowie kleinen Kreis von Schuldnern und nur für einen überschaubaren Verlängerungszeitraum letztmalig erfolgen. Vielmehr müsse in der jetzigen Situation für die krisengeschüttelten Unternehmen klar und eindeutig ersichtlich werden, ob die Insolvenzantragspflicht für sie besteht oder ob sie ausgesetzt ist.
Keine Bedenken an der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht hat Andrej Wroblewski vom Vorstand der IG Metall. Es erscheine sinnvoll, für die Zeit einer Überbrückung durch die gewährten Hilfen die Pflicht zu einem Eröffnungsantrag nach der Insolvenzordnung auszusetzen, erklärte er in seiner Stellungnahme. Kritisch sieht er jedoch die beabsichtigte Neuregelung zur Insolvenzanfechtung. So sinnvoll die Insolvenzanfechtung gegenüber Großgläubigern sei, um Vermögensabflüsse wieder zugunsten der Insolvenzmasse rückgängig zu machen und damit auch im Interesse der Sanierung, des Arbeitsplatzerhalts oder jedenfalls des Sozialplanvolumens, so schädlich sei hingegen die Entgeltanfechtung gegenüber Arbeitnehmern. Rechtspolitisch forderten der DGB und die IG Metall seit langem, dass die Entgeltanfechtung gegenüber Arbeitnehmern ganz abgeschafft wird.
Der Mainzer Rechtsanwalt Klaus Geiger erklärte, ein fehlender Anfechtungsschutz für Stundungen hätte erhebliche und negative Auswirkungen auf die zukünftige Bereitschaft von Gläubigern, Schuldnern in dieser Form durch die coronabedingte wirtschaftliche Krise zu helfen. Aus seiner Sicht profitierten von der vorgeschlagenen Regelung alle Gläubiger, die einem Schuldner coronabedingt Zahlungserleichterungen gewähren. Es gebe somit einen völligen Gleichklang zwischen öffentlich rechtlichen Gläubigern einerseits und privatrechtlichen Gläubigern andererseits.
Die Stuttgarter Rechtsanwältin Jasmin Urlaub gab zu bedenken, dass es in der Praxis durchaus vorkomme, dass sich auch Unternehmen auf die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht berufen, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Hierbei bestehe die Gefahr, dass keine "gesunde" Marktbereinigung mehr stattfindet und sich Unternehmen "über Wasser halten", die aufgrund eines unprofitablen Geschäftsbetriebs nicht in der Lage sind, langfristig zu überleben. Hierfür sprächen insbesondere die niedrigen Insolvenzzahlen im Jahr 2020, die noch unter dem schon niedrigen Niveau des Jahres 2019 gelegen hätten. Problematisch werde dies, wenn Geschäftspartner geschädigt werden.
Rechtsanwalt Matthias Tresselt, ebenfalls aus einer Stuttgarter Kanzlei, begrüßte es, dass auf den zweiten Lockdown mit Gegenmaßnahmen reagiert werde. Nur löse die weitere Aussetzung bis Ende April die Probleme überhaupt nicht. Gebraucht werde ein viel schnellerer Zugriff auf die öffentlichen Fördermittel. Tresselt plädierte für eine Piorisierung bei der Förderung nach aktuellem Liquiditätsstand. Der Rechtswissenschaftler Hans Haarmeyer sprach sich dafür aus, den im COVInsAG vorgesehenen erleichterten Zugang zum Schutzschirmverfahren auszubauen. Das hier ins Spiel gebrachte Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) helfe in der gegenwärtigen Situation nicht.
Johannes Heller vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen gab Auskunft über die von der Krankenkassen bewilligten Stundungen. Zum einen bezögen sich die im Moment laufenden Stundungen in der Mehrzahl auf die Beitragsmonate November und Dezember. Diese seien ausgewertet mit einem Stundungsvolumen von rund 100 Millionen Euro. Wobei der wesentlich größere Teil der sich noch in der Stundung befindlichen Beiträge noch aufsetze auf die im März bis Mai 2020 begonnenen Hilfen. Dort befinde sich ein Volumen von 1,1 Milliarden Euro in der Stundung.
Berlin: (hib/HAU) In ihren Gesprächen mit Regierungsvertretern Chinas spricht die Bundesregierung nach Aussage der Leiterin der Abteilung Asien und Pazifik im Auswärtigen Amt, Petra Sigmund, Verstöße gegen die Menschenrechte in Hongkong sehr deutlich an. "Wir nehmen da kein Blatt vor den Mund", sagte Sigmund während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag. Der chinesischen Führung sei deutlich gemacht worden, dass durch das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen friedliche Demonstranten auf Basis des neuen Sicherheitsgesetzes das Vertrauen der EU in die Bereitschaft Chinas, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, stark beeinträchtigt werde.
Der Hongkongerin Chung Ching Kwong, die derzeit in Deutschland im Bereich Rechtswissenschaften promoviert, reicht das nicht aus. Sie fordert in einer Petition von Bundestag und Bundesregierung, als Antwort auf das Gesetz Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verhängen sowie weitere Gegenmaßnahmen zu beschließen. Dazu zählt die Petentin unter anderem Einreisesperren, Vermögenseinfrierungen oder anderweitige Strafen gegen Personen, "die in China internationales Recht brechen, Menschenrechtsverbrechen begehen oder als Entscheidungsträger von Banken arbeiten, welche mit den zuvor genannten Personen kooperieren".
China müsse für sein völkerrechtswidriges Handeln zur Verantwortung gezogen werden, sagte die Petentin vor den Abgeordneten. Deutschland, als wichtiger europäischer Handelspartner Chinas, solle eine robuste Politik gegenüber dem Regime verfolgen. Die Entschließungen des Europaparlamentes sollten durch Deutschland umgesetzt werden und gezielte Sanktionen verhängt werden, forderte Chung Ching Kwong. Zugleich kritisierte sie das jüngst abgeschlossene Investitionsabkommen zwischen der EU und China. "Immer wenn die EU zur Verurteilung der Taten Pekings aufruft, kann China das Abkommen nutzen, um Sanktionen abzuwenden, in dem einzelne Mitgliedstaaten erpresst werden", sagte die Petentin.
Außenamts-Vertreterin Sigmund verwies auf schon getroffene Maßnahmen der Bundesregierung. So seien aktuell das Auslieferungsabkommen mit Hongkong suspendiert und Bleiberechte für Menschen aus Hongkong in Deutschland erweitert worden. Außerdem würden Dual-Use-Güter vor dem Export nach Hongkong noch stärker darauf überprüft, ob damit eventuell Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten.
Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sei zudem ein europäisches Sanktionssystem gegen Verletzungen der Menschenrechte etabliert worden, der sogenannte European Global Magnitsky-Act. Grundsätzlich seien damit auch Sanktionen gegen Einzelpersonen möglich. Noch werde aber auf EU-Ebene darüber beraten, welche Verstöße wie geahndet werden sollen. "Dabei werden wir auch die Lage in Hongkong beobachten und diskutieren", sagte Sigmund.
Deutschland, so stellte sie klar, sei an einem zügigen Abschluss der Beratungen interessiert. Benötigt werde aber ein einstimmiger EU-Beschluss, der gut vorbereitet werden und rechtssicher ausgestaltet sein müsse. Dies werde eine gewisse Zeit dauern, sagte die Regierungsvertreterin. "Aber die Arbeit beginnt jetzt."
Mit Blick auf das Investitionsabkommen, dessen Nicht-Ratifizierung die Petentin forderte, sagte Sigmund, nach siebenjährigen Verhandlungen sei das Abkommen politisch zum Abschluss geführt worden. Darin finde sich auch ein Nachhaltigkeitskapitel, in dem China unter anderem dazu aufgefordert werde, "Schritte zu gehen, um insbesondere die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu ratifizieren". Die Ratifizierung des Abkommens durch das Europäische Parlament sei nicht sofort sondern für Anfang 2022 geplant, "auch um Zeit zu geben, die entsprechenden Forderungen umzusetzen".