Berlin: (hib/PK) Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat an die Solidarität der Staatengemeinschaft appelliert, die Corona-Pandemie in einem gemeinsamen Kraftakt zu bekämpfen. Tedros sagte am Montag in einer Videokonferenz mit dem Gesundheitsausschuss des Bundestages in Berlin, die Pandemie sei ein Weckruf für alle.
Tedros, der selbst Immunologe ist, warnte, die aktuelle Pandemie werde nicht der letzte Ausbruch eines Erregers sein, mit dem Gesellschaften konfrontiert würden. Mit Blick auf zurückliegende Epidemien fügte Tedros hinzu, es seien schon viele Vorschläge für konzertierte Aktionen gemacht, aber nicht umgesetzt worden. Es gehe jetzt darum, kooperativ an Reformen zu arbeiten. Dabei komme den Parlamenten eine zentrale Rolle zu.
Tedros lobte die Rolle Deutschlands als verlässlicher Partner der WHO in finanzieller Hinsicht. Zudem habe Deutschland international eine Führungsrolle bei der Bekämpfung der Pandemie übernommen. Die Investitionen in das öffentliche Gesundheitssystem seien beispielgebend für andere Länder, sagte der WHO-Generaldirektor.
International gehe es darum, widerstandsfähige Gesundheitssysteme zu fördern. Alle müssten einen Beitrag leisten, um die Corona-Pandemie zu besiegen. Dazu müsse ein globaler Aktionsplan entwickelt werden. Tedros mahnte, das Virus lasse sich nicht durch Staatsgrenzen aufhalten. Entscheidend seien die solidarische Kooperation der Staaten, der Austausch von Erfahrungen sowie Transparenz.
Berlin: (hib/AHE) Einer Bilateralisierung der Verhandlungen zu allen oder Teilaspekten des zukünftigen Verhältnisses zwischen der EU und Großbritannien erteilt die Bundesregierung eine Absage. Das geht aus der Antwort (19/23408) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/22937) zu den Folgen des Brexits für die deutsche Landwirtschaft hervor.
Die Regelungen zu Aus- und Einfuhren im Agrarhandel ab dem 1. Januar 2021 seien Gegenstand der laufenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission und britischer Regierung, heißt es darin. Bilaterale Kontakte zur technischen Umsetzung des Austrittsabkommens erfolgten lediglich in einem Maße, das nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 1. Februar 2020 den Beziehungen mit einem Drittstaat entspreche und zudem den Status des Vereinigten Königreichs während der Übergangsphase, wie im Austrittsabkommen geregelt, berücksichtige.
Berlin: (hib/PK) Im Zusammenhang mit der Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) nach dem sogenannten Open-House-Verfahren des Bundesgesundheitsministeriums sind derzeit 56 Klagen beim Landgericht Bonn anhängig. Das geht aus der Antwort (19/23487) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/22852) der Linksfraktion hervor.
Die Forderungssumme der Klagen liege bei insgesamt rund 113 Millionen Euro. Die Rechnungen, die aus Verträgen in Verbindung mit der Beschaffung von PSA über das Open-House-Verfahren resultieren, belaufen sich den Angaben zufolge auf rund 1,68 Milliarden Euro.
Beim Open-House-Verfahren schließt der Auftraggeber mit jedem Unternehmen, das die geforderten Waren zu vorher festgelegten Bedingungen verbindlich anbietet, einen Vertrag.
Berlin: (hib/PK) Bis Mitte Oktober sind rund 460 Millionen Schutzmasken an Länder, Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesressorts ausgeliefert worden. Das geht aus der Antwort (19/23472) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/22981) der FDP-Fraktion hervor.
Ferner wurden rund 667 Millionen Liter Desinfektionsmittel sowie rund 145 Millionen sonstige Schutzausrüstungsgegenstände ausgeliefert. Ein Teil der Persönlichen Schutzausrüstung (PSA) ist den Angaben zufolge bis zu zwei Jahre haltbar.
Berlin: (hib/STO) Um Informationen zu asyl- und flüchtlingsbezogenen Belastungen im Bundeshaushalt geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/23448) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23043). Danach stellt die Bundesregierung in verschiedenen Formaten regelmäßig entsprechende Angaben bereit, etwa im Rahmen "diverser parlamentarischer Anfragen".
Auch werden den Angaben zufolge im Finanzplan des Bundes flüchtlingsbezogene Belastungen des Bundeshaushalts "differenziert nach Fluchtursachenbekämpfung, Asylverfahren, Integrationsleistungen, Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren und flüchtlingsbezogener Entlastung von Ländern und Kommunen" dargestellt. Weiter schreibt die Bundesregierung, dass sie entsprechend der Berichtsanforderung des Bundestages zum Stichtag 31. Mai seit 2016 umfassend über die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlings- und Integrationskosten sowie der Mittelverwendung durch die Länder informiere.