Montag, den 5. Oktober 2020
Zum vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgestellten Kurzentwurf für eine Pflegereform erklärt Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion gehen die Vorschläge in die richtige Richtung. Die Begrenzung des Eigenanteils für die zu Pflegenden ist aus unterschiedlichen Gründen wichtig. Gerade weil inzwischen mehr und mehr Menschen in die Pflegeeinrichtungen kommen, die wegen Brüchen in ihren Erwerbsbiografien über relativ geringe Renten verfügen.
Den Ausgleich durch einen Steuerzuschuss zu gewährleisten, ist richtig. Damit wird der Faktor Arbeit nicht durch steigende Sozialabgaben belastet. Die faire Bezahlung des Pflegepersonals ist nicht nur ein Gebot der Stunde, sondern eine wichtige Maßnahme, um das Fachpersonal zu halten und neue Arbeitskräfte für diesen Bereich zu gewinnen.
Wir sind als Fraktion auf die Vorstellung des umfänglichen Gesetzespaketes gespannt. Der Weg in die Pflegeeinrichtung kann nur der letzte Schritt sein. Die zu Pflegenden sollen möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung verbleiben können. Bei allen Überlegungen sind dazu die Belange der pflegenden Angehörigen mitzudenken.“
