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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 25. September 2020

  1. Änderung des Bundesmeldegesetzes
  2. Mitte 2020 knapp 43.000 Asylberechtigte
  3. Überstellungen im Dublin-Rahmen
  4. Zahl der Gefährder
  5. Entwicklungen im Reichsbürger-Milieu
  6. Rechtswidrige Polizeigewalt thematisiert


01. Änderung des Bundesmeldegesetzes

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Das Bundesmeldegesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung in einer Reihe von Regelungen überarbeitet werden. Damit sollen "verschiedene melderechtliche Abläufe und einzelne Regelungen weiter verbessert und an geänderte Gegebenheiten angepasst werden", schreibt die Bundesregierung in einem entsprechenden Gesetzentwurf (19/22774).

In der Vorlage verweist sie darauf, dass bis Ende 2022 die Verwaltungsleistungen des Melderechts elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten seien. Erstmals werde es dann möglich sein, dass Bürger selbst ihre Meldedaten über ein Verwaltungsportal aus dem Melderegister abrufen und für verschiedene Zwecke weiter nutzen. Um die für eine nutzerfreundliche Anwendung erforderlichen digitalen Prozesse bereitstellen zu können, seien teilweise Rechtsänderungen erforderlich. ebenso wie ergänzende Regelungen zu Fragen des Authentifizierungsniveaus und der anzuwendenden technischen Standards.

Auch sei das mit der Einführung des Bundesmeldegesetzes 2015 von den Ländern in Betrieb genommene Verfahren zum automatisierten Abruf von Meldedaten nicht effektiv, heißt es in der Begründung. Danach soll der automatisierte Abruf besser an die behördlichen und datenschutzrechtlichen Bedürfnisse angepasst werden, indem die Datenkataloge vereinheitlicht werden und "eine Differenzierung erfolgt zwischen einem Abruf zu einer namentlich bestimmten Person (Personensuche) und einem Abruf einer Vielzahl von Personen, die nicht namentlich bestimmt sind (freie Suche)".

Ferner soll der "Umgang mit Ersuchen um Auskunft aus den Melderegistern verbessert werden, die schutzbedürftige Personen betreffen, ohne das Schutzniveau für diese abzusenken". Um die Meldebehörden von unnötigen Prüfverfahren zu entlasten, sollen die abrufenden Stellen und Antragsteller auf die Datenübermittlung oder Auskunft verzichten können, wenn diese nicht sofort erfolgen kann.

Zudem sieht der Gesetzentwurf Erleichterungen für Bürger sowie für öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften vor. So soll künftig eine Nebenwohnung auch am Ort der Nebenwohnung abgemeldet werden können und bei Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften die Zugehörigkeit zur selben Familie besser erkennbar gemacht werden. Darüber hinaus sollen unter anderem mit der Verlängerung der Speicherdauer von waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen sowie von Passversagungs- oder eEntziehungsgründen nach dem Wegzug der betroffenen Person oder einer Abmeldung von Amts wegen öffentliche Sicherheitsbelange gestärkt werden, "da im Fall einer Wiederanmeldung die Daten durchgängig übermittelt werden können".



02. Mitte 2020 knapp 43.000 Asylberechtigte

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mitte dieses Jahres haben in Deutschland knapp 43.000 asylberechtigte Ausländer gelebt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/22457) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21460) hervor. Danach waren zum Stichtag 30. Juni 2020 im Ausländerzentralregister (AZR) 42.536 Menschen mit einer Asylberechtigung erfasst. Die drei Hauptstaatsangehörigkeiten entfielen demnach auf die Türkei mit 11.806 Asylberechtigten, Syrien mit 6.875 Betroffenen und Iran mit 5.563 Personen.

Die Zahl der zur Jahresmitte im AZR registrierten Menschen mit Flüchtlingsschutz betrug den Angaben zufolge 662.937. Hauptstaatsangehörigkeit war in diesen Fällen Syrien mit 362.849 Personen vor dem Irak mit 96.240 und Afghanistan mit 41.610.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, waren zu dem Stichtag 232.152 Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 25 Absatz 2, Satz 1, 2. Alt. des Aufenthaltsgesetzes (subsidiärer Schutz) registriert. Hauptstaatsangehörigkeiten waren hier laut Bundesregierung Syrien mit 154.417 Fällen sowie Irak mit 22.429 und Afghanistan mit 16.591.

Mit Aufenthaltserlaubnissen nach Paragraf 25 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes, die wegen Abschiebungsverboten erteilt werden, seien zur Jahresmitte 111.386 Personen erfasst gewesen, heißt es in der Vorlage ferner. Die Hauptstaatsangehörigkeit entfiel demnach auf Afghanistan (67.100) vor Syrien (5.083) und Irak (5.082).

Die Zahl der zum Stichtag erfassten Personen mit einer Duldung gibt die Bundesregierung mit 220.907 an. Hauptstaatsangehörigkeit war der Vorlage zufolge Afghanistan mit 24.163 Betroffenen, gefolgt vom Irak mit 22.426 und Russland mit 11.962.



03. Überstellungen im Dublin-Rahmen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/22405) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21326). Danach kam es im zweiten Quartal dieses Jahres zu insgesamt 2.772 Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten. Die Zahl der Zustimmungen lag in diesem Zeitraum bei 1.904 und die der erfolgten Überstellungen bei 27, wie aus der Antwort weiter hervorgeht.

Die Zahl der Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten an Deutschland betrug im genannten Zeitraum den Angaben zufolge 2.216. Hier gab es laut Vorlage insgesamt 1.523 Zustimmungen und 136 erfolgte Überstellungen.



04. Zahl der Gefährder

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind laut Bundesregierung mit Stand vom 1. September dieses Jahres im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität fünf Personen als Gefährder eingestuft gewesen und im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität 72 Personen. Im Phänomenbereich "religiöse Ideologie" waren zum genannten Stichtag 627 Personen als Gefährder eingestuft, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/22656) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21997) weiter hervorgeht.



05. Entwicklungen im Reichsbürger-Milieu

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach "Entwicklungen im Milieu der sogenannten Reichsbürger" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/22532). Unter anderem will sie wissen, wie viele Personen insgesamt die Bundesregierung dem Spektrum der Reichsbürger zurechnet.



06. Rechtswidrige Polizeigewalt thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/22658). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele Fälle von mutmaßlich rechtswidrigen Gewaltanwendungen von Polizisten der Polizeibehörden des Bundes nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren angezeigt wurden. Auch will sie wissen, wie viele Fälle solcher Gewalthandlungen in den vergangenen drei Jahren ohne Anzeige strafrechtlich verfolgt wurden. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele Fälle von polizeilichem Fehlverhalten gegenüber Bürgern in den vergangenen drei Jahren bei den Polizeibehörden des Bundes intern gemeldet wurden .