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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 23. September 2020

  1. Eine Milliarde Schüler wegen Pandemie von Schulschließungen betroffen
  2. Bundesregierung in Sorge wegen jüngster Entwicklungen in Brasilien
  3. AfD fragt nach Umweltverträglichkeit von Dienstreisen
  4. AfD fragt nach Förderung des Euro-Mediterran-Arabischen Ländervereins


01. Eine Milliarde Schüler wegen Pandemie von Schulschließungen betroffen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Rund eine Milliarde Schülerinnen und Schüler und damit rund 61 Prozent weltweit sind nach Angaben der Bundesregierung von Schulschließungen betroffen. Vor der Pandemie hätten 258 Millionen Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu Bildung gehabt, schreibt sie in einer Antwort (19/22340) auf eine Kleine Anfrage (19/21655) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Durch die Rekordzahl an Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, die ihre Bildung unterbrechen müssten, drohten soziale Ungleichheiten verstärkt zu werden. Vor allem bereits marginalisierte Bevölkerungsgruppen wie Mädchen, Kinder und Jugendliche in Flucht- und Krisenkontexten sowie mit Behinderungen oder aus sexuellen Minderheiten seien betroffen.

Bildung sei daher wichtiger Bestandteil des Corona-Sofortprogramms des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ), betont die Bundesregierung. So unterstütze sie die Globale Bildungspartnerschaft (GPE) in diesem Jahr mit 75 Millionen Euro und widme davon 25 Millionen Euro dem COVID-19 Finanzierungsfenster. Dieses trage dazu bei, dass Bildungsangebote für bis zu 355 Millionen Kinder in 67 Partnerländern fortgesetzt werden könnten. Die Maßnahmen orientierten sich eng am Länderkontext und umfassten unter anderem die Unterstützung der Partnerländer bei der Anpassung von Curricula, den Aufbau von Fernunterricht im Falle von Schulschließungen sowie die Vorbereitung der Schulsysteme und der Lehrkräfte auf die Wiederöffnung von Schulen.



02. Bundesregierung in Sorge wegen jüngster Entwicklungen in Brasilien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung beobachtet die jüngsten Entwicklungen in Brasilien, insbesondere die Zerstörung von Wäldern, Eingriffe in das Umweltrecht und in Rechte der indigenen Völker und der Zivilgesellschaft sowie die weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie, mit großer Sorge. Zudem gestalteten sich Abstimmungen mit der brasilianischen Regierung im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zunehmend aufwändiger, heißt es in einer Antwort (19/22357) auf eine Kleine Anfrage (19/20873) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Daher diversifizierte die Bundesregierung ihre Partnerstruktur "hin zu kooperationswilligen Partnern bei Zentralregierung, Bundesstaaten, Bundesstaatsanwaltschaft und Zivilgesellschaft".

Im Schwerpunkt Tropenwald bestehe ein erhöhtes Risiko für die Zielerreichung, heißt es in der Antwort weiter. Ein Grund dafür sei, dass die sich Voraussetzungen für die Verbesserung der territorialen Rechte und des Schutzes von Indigenen und traditionellen Bevölkerungsgruppen durch die Entwaldungsraten weiter verschlechtert hätten. Beim Amazonienfonds käme hinzu, dass die Steuerungsgremien im April 2019 durch einseitigen Beschluss der brasilianischen Regierung aufgelöst und eingezahlte Mittel infolgedessen eingefroren worden seien. Daher könnten derzeit nur laufende Projekte weitergeführt werden.

Allgemein gefährde die Corona-Pandemie auch in Brasilien die Erreichung von Zielen der Kooperation, schreibt die Bundesregierung. Dienst- und Informationsreisen seien derzeit im Land und interkontinental "nahezu unmöglich", auch die Erreichbarkeit der Partner sei erschwert. Im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit zur Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz könnten außerdem einzelne in Vorjahren zugesagte Darlehensprogramme derzeit nicht umgesetzt werden, weil die vorgesehenen brasilianischen Partner nicht mehr über die notwendige Bonität für eine größere Darlehensgewährung verfügten.



03. AfD fragt nach Umweltverträglichkeit von Dienstreisen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit von Dienstreisen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/22382) der AfD-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, zu wann die Bundesregierung beabsichtigt, eine Gesetzesänderung des Bundesreisekostengesetzes einzubringen. Außerdem fragen sie, inwiefern Umweltaspekte bei den Dienstreisen der Beamten und Angestellten des BMZ entscheidende Berücksichtigung gegenüber dem Wirtschaftlichkeitskriterium finden.



04. AfD fragt nach Förderung des Euro-Mediterran-Arabischen Ländervereins

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Zusammenarbeit mit dem Euro-Mediterran-Arabischen Länderverein und die Förderung des Programms Ouissal durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (19/22386) der AfD-Fraktion. Konkret wollen die Abgeordneten wissen, in welchem Umfang die Bundesregierung beides fördert, welche Ziele sie damit verfolgt und wie sie den Erfolg von Ouissal insbesondere im Hinblick auf die entwicklungsfördernde Wirkung des Programms bewertet.