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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 23. September 2020

  1. Einfluss auf Gesetzgebung
  2. Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Schulunterrichts
  3. Corona-Überbrückungshilfe für Studierende
  4. Entwicklung in deutschen Netzen
  5. Minderjährige Gründer
  6. Bestattungsunternehmen in der Krise


01. Einfluss auf Gesetzgebung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung ist bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit nachvollziehbar zu gestalten. Daher habe sich die Bundesrepublik im Dezember 2016 der internationalen Initiative "Open Government Partnership" angeschlossen, um die Transparenz des Regierungshandelns für die Bürger weiter zu erhöhen. Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22218) auf die Kleine Anfrage (19/21869) der Fraktion Die Linke deutlich.

Die Auswahl der Beteiligung für die sogenannte Verbändeanhörung (§ 47 Absatz 3 GGO) erfolge auf Grundlage der angenommenen Betroffenheit vom Inhalt des Referentenentwurfs. Die betroffenen Verbände seien beteiligt worden. Der Referentenentwurf habe im Rahmen der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändeanhörung Änderungen erfahren. Es sei üblich und Sinn und Zweck dieser Beteiligungen, dass die vorgetragenen Argumente im Rahmen einer Gesamtabwägung und unter Berücksichtigung der politischen Zielsetzung in die weiteren Überlegungen zum Vorhaben einfließen können. Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie die Gesetzentwürfe würden auf der Internetseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sukzessive veröffentlicht. Die vorgenommenen Änderungen seien daher transparent nachvollziehbar.

Das Bundeskabinett habe am 15. November 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" getroffen. Hierdurch soll die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetzes- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Daneben sei vereinbart worden, zusätzlich die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung (§ 47 Abs. 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird.



02. Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Schulunterrichts

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Der Koalitionsausschuss hat am 3. Juni 2020 beschlossen, weitere 500 Millionen Euro als Finanzhilfe über den Digitalpakt Schule für die Administration bereitzustellen. Im Gegenzug verstärken nach Aussage der Bundesregierung die Länder die Fortbildung der Lehrkräfte im Bereich Bildung in der digitalen Welt. Ferner hat sich der Koalitionsausschuss am 25. August 2020 darauf geeinigt, eine digitale Bildungsoffensive zu finanzieren. Hierzu sollen Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfaszilität der EU in Anspruch genommen werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22316) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21921) zu den Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Schulunterrichts während der Schulschließungen. Die genannten Mittel seien ein Zusatz zu den ohnehin schon gewährten 100 Millionen Euro aus dem Digitalpakt für den Auf- und Ausbau von Lernplattformen und 500 Millionen Euro für ein Sofortausstattungsprogramm.



03. Corona-Überbrückungshilfe für Studierende

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Nach der Evaluation der Corona-Überbrückungshilfe für Studierende fragt die FDP- Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22350). Die Fraktion möchte wissen, wie viele Studierende nach Kenntnis der Bundesregierung zur Finanzierung ihres Studiums auf Nebentätigkeiten angewiesen sind und wie viele Studierende seit März 2020 eine Nebentätigkeit zur Finanzierung ihres Studiums verloren haben. Auch interessiert die Abgeordneten, wie viele Studierende derzeit keine Nebentätigkeit finden, obwohl sie auf diese zur Finanzierung ihres Studiums angewiesen sind.

Zwei Drittel der Studierenden finanzieren ihr Studium durch einen Nebenjob, unterstreicht die FDP. Viele hätten ihr Nebeneinkommen in der Corona-Krise verloren und seien damit in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Erst am 30. April 2020 habe Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) neben einem für ein Jahr zinsfreien KfW-Studienkreditprogramm eine Soforthilfe für Studierende in einer pandemiebedingten Notlage in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro angekündigt. Am 16. Juni 2020 hätten die Studierenden erstmals einen Antrag auf Überbrückungshilfe stellen können.



04. Entwicklung in deutschen Netzen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erfragt die Entwicklung verschiedener Netze in Deutschland vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. In einer Kleinen Anfrage (19/22441) erkundigen sich die Abgeordneten nach einer Situationsbewertung in den Sparten Energie, Telekommunikation, Post und Eisenbahn.



05. Minderjährige Gründer

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um minderjährige Gründer geht es in einer Kleinen Anfrage (19/22556) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung wissen, ob die Bedingungen für minderjährige Gründer verbessert beziehungsweise erleichtert werden sollen.



06. Bestattungsunternehmen in der Krise

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte wissen, inwieweit Bestattungsunternehmen von der Corona-Pandemie betroffen sind. In einer Kleinen Anfrage (19/22527) interessieren sich die Abgeordneten für die Zahl der Branchenunternehmen, die Kurzarbeit, Soforthilfen oder Hilfskredite beantragt haben.