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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 22. September 2020

  1. Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst
  2. Meinungsäußerung von Verwaltungskräften
  3. Anforderungen an Polizei-Dienststellen
  4. Rechtsextreme Anti-Corona-Kundgebungen
  5. Personenkontrollen im Frankfurt/Main
  6. Nutzung der Videoplattform TikTok
  7. Wohnangebote für Senioren


01. Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im früheren Bundesgebiet einschließlich dem Ostteil Berlins ist laut Bundesregierung von fast 3,83 Millionen zur Jahresmitte 2009 auf knapp 4,18 Millionen Mitte vergangenen Jahres gestiegen. In den neuen Ländern (ohne Berlin-Ost) sank die Zahl der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dagegen im selben Zeitraum von knapp 720.000 auf weniger als 710.000, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/21878) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21358) weiter hervorgeht.



02. Meinungsäußerung von Verwaltungskräften

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Politische Meinungsäußerungen in Form von Äußerungen oder Gesten von Beschäftigten der Bundesverwaltung sind Thema der Antwort der Bundesregierung (19/21960) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21776). Danach müssen bei solchen Meinungsäußerungen die Grundrechte der Beschäftigten sowie bei Beamten "die aus ihrem besonderen Dienst- und Treueverhältnis resultierenden Anforderungen in Ausgleich gebracht werden". Einfachgesetzlichen Niederschlag finde dieser Gedanke unter anderem in der Regelung, dass Beamte "bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren haben, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben".

Bei einer privaten Meinungskundgabe gegenüber Dritten durch Äußerungen oder Gesten im Zusammenhang mit der Dienstausübung ist auf Seiten der Beschäftigten der Bundesverwaltung "große Zurückhaltung geboten", wie die Bundesregierung ferner ausführt. Für die weitere Beurteilung seien die Umstände des konkreten Einzelfalls entscheidend.



03. Anforderungen an Polizei-Dienststellen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Mindestanforderungen an Räumlichkeiten zur Unterbringung von Dienststellen der Bundespolizei berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22084) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21728). Wie die Bundesregierung darin ausführt, müssen die Räumlichkeiten zur Unterbringung der Bundespolizei alle allgemein geltenden baufachlichen Standards nach Gesetzesvorschriften für Gebäude des Bundes und Mindestvorschriften für den Sicherheits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten erfüllen.

Darüber hinaus werde als bundespolizeitypischer Ausstattungsstandard ein "normales, modernes Verwaltungsgebäude mittlerer Qualität" gefordert, heißt es in der Antwort weiter. Die Anforderungen für die Sicherung der Räumlichkeiten ergeben sich den Angaben zufolge unter anderem aus den "Empfehlungen des Bundeskriminalamtes für die materielle Sicherung von Polizeidienststellen und Einrichtungen der Bundespolizei" und den Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.



04. Rechtsextreme Anti-Corona-Kundgebungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind laut Bundesregierung mit Stand vom 2. September seit dem 25. April dieses Jahres insgesamt 92 "von Rechtsextremisten durchgeführte oder von Rechtsextremisten dominierte Kundgebungen gegen die staatlichen Corona-Eindämmungsmaßnahmen bekannt geworden". Informationsstände, Flugblattverteilaktionen oder "sonstige lokale öffentliche (Kleinst-)Veranstaltungen" sind in der Auflistung nicht enthalten, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/22083) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21780) weiter hervorgeht.



05. Personenkontrollen im Frankfurt/Main

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundespolizei hat in der Zeit vom 17. bis 19. Juli sowie 24. bis 26. Juli dieses Jahres im Innenstadtbereich von Frankfurt am Main laut Bundesregierung insgesamt 641 Personenkontrollen vorgenommen. Dabei wurden 629 Personen "aus gefahrenabwehrenden und 12 Personen aus strafprozessualen Gründen kontrolliert", wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/21940) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21656) weiter hervorgeht.



06. Nutzung der Videoplattform TikTok

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über ihre Nutzung der Videoplattform TikTok berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21897) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21653). Danach nutzt die Bundesregierung "die Informations- und Dialogangebote in den sozialen Netzwerken zur zeitgemäßen Erweiterung ihrer Öffentlichkeitsarbeit". Die Kommunikation über die Videoplattform TikTok habe im Vergleich zu den vielen anderen Plattformen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung einen sehr geringen Anteil, heißt es in der Antwort weiter. Wie die Bundesregierung ferner ausführt, ist es ihr Ziel, "die Interaktion in den sozialen Netzwerken sachlich und konstruktiv zu pflegen".



07. Wohnangebote für Senioren

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Ausbau von Wohn- und Betreuungsangeboten für alte Menschen befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22557). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung, wie viele Menschen derzeit in Pflegeheimen wohnen und wie sich die Eigentümer- und Betreiberstruktur der Pflegeheime in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat.