Berlin: (hib/CHB) Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass ein repräsentatives Impact Assessment (Wirkungsanalyse) über die Umsetzung der SCIP-Datenbank vorgenommen wird. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/22483). Damit soll nach dem Willen der Antragsteller verhindert werden, dass "eine Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der deutschen Wirtschaft durch einen massiven Bürokratieaufwand" entsteht.
Die SCIP-Datenbank wurde von der Europäischen Chemikalienagentur im Zuge der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie 2018 geschaffen und listet besonders besorgniserregende Stoffe in Erzeugnissen auf. Die FDP-Fraktion befürchtet, dass durch die Veröffentlichung von sehr produktspezifischen Informationen im Internet Lieferketten offengelegt werden. Sie fordert die Bundesregierung deshalb auf, zu prüfen, ob es möglich und sinnvoll sei, die Informationspflicht gegenüber der Europäischen Chemikalienagentur im Chemikalienrecht zu verankern
Berlin: (hib/CHB) In der deutschen EU-Ratspräsidentschaft habe das Ziel Priorität, weitere Staaten auf diplomatischem Wege davon zu überzeugen, bald höhere Klimaschutzziele vorzulegen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22315) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/22010). Diese hatte kritisiert, die angestrebte Vorbildwirkung Deutschlands bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes lasse sich bisher nicht erkennen.
Deutschland habe im Verhältnis zur Bevölkerung ungefähr doppelt so hohe CO2-Emissionen wie der weltweite Durchschnitt, erklärt nun die Bundesregierung. Länder mit einer robusten Wirtschaft hätten eine besondere Verantwortung, beim Klimaschutz Vorbild zu sein und dadurch andere Staaten dazu zu bewegen, ihrerseits ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen.
Zudem äußert sich die Bundesregierung zur Forderung der Fragesteller, es müsse abgewogen werden, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Klimaschutz in Summe mehr nutzten als schadeten. Der Klimaschutz berge große Chancen für Innovation, Modernisierung und internationalen Wettbewerb, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort. Bereits heute seien Umwelt- und Klimatechnologien ein bedeutendes Standbein der deutschen Industrie und damit Motor für Beschäftigung in Deutschland.
Berlin: (hib/CHB) Die Bundesregierung macht von der in der EU-Nitratrichtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, das Aktionsprogramm im gesamten Staatsgebiet anzuwenden. Damit entfalle eine Ausweisung von gefährdeten Gebieten im Sinne der Nitratrichtlinie, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22094) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21790).
Im Weiteren erklärt die Bundesregierung, sie erstelle die Nitratberichte wie vorgeschrieben anhand repräsentativer Messungen im Grundwasser sowie in Fließgewässern, Seen und Küstengewässern. Unterstützt würden diese Messwerte durch computergestützte Modellaussagen. Anders als von den Fragestellern angegeben, seien die bisherigen Nitratberichte also nicht ausschließlich anhand von Modellierungen mit Computerprogrammen erstellt worden.
Die Bundesregierung schreibt außerdem, sie setze sich dafür ein, dass die nationalen Nitratmessnetze in den EU-Ländern nach einheitlichen Kriterien und in vergleichbarer Art aufgebaut seien. Einheitliche Vorgaben zur Platzierung der Messstellen seien zur Erfüllung der Ziele der Nitratrichtlinie hingegen nicht vordringlich.
Berlin: (hib/CHB) Nach einem Finanzierungsdefizit für die Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien in Deutschland erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/22391). Außerdem fragt die Fraktion nach der Haltung der Bundesregierung zu weiteren Maßnahmen, mit denen sich der nach Ansicht der Fragesteller schlechte Zustand der Natur verbessern lässt. So wollen sie beispielsweise wissen, welche Schritte die Bundesregierung unternimmt, um Fördermaßnahmen für die Biodiversität auch im Europäischen Regionalfonds und im Europäischen Fischereifonds zu verankern.
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hinterfragt das Neubauziel von 1,5 Millionen fertiggestellten Wohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode. In einer Kleinen Anfrage (19/22353) möchten die Abgeordneten wissen, wie viele Wohnungen bis zu der Zielmarke noch fehlen. Sie interessieren sich auch dafür, warum die Zwischenziele - 400.000 neu gebaute Wohnungen pro Jahr - in den vergangenen drei Jahren verfehlt worden sei.