Berlin: (hib/HLE) Bundeswertpapiere werden standardmäßig über Auktionen verkauft. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21937) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (19/21652) mit. Dieses Verfahren ermögliche eine effiziente und kostengünstige Kreditaufnahme durch den Bund. Zudem sei das Auktionsverfahren "geprägt von einem sehr liberalen Ansatz mit diskriminierungsfreiem Zugang aller Bieterbanken zum Primärmarkt des Bundes". Beim sogenannten Syndizierungsverfahren würden die Anleihen direkt bei Endinvestoren platziert. Das Verfahren sei flexibler und verbessere auch bei hohen Finanzierungsvolumen die Absatzmöglichkeiten für den Emittenten. Im dritten Quartal 2020 sei die Erstbegebung einer grünen Bundesanleihe mit zehnjähriger Laufzeit im syndizierten Absatzverfahren geplant, heißt es in der Antwort weiter. Das Volumen soll zwischen vier und sechs Milliarden Euro betragen.
Berlin: (hib/HLE) In der Branche Speditions-, Transport und dem damit verbundenen Logistikgewerbe sind von den Hauptzollämtern in den Jahren 2015, 2016 und 2017 je eine sowie 2019 zwei bundesweite Schwerpunktprüfungen durchgeführt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22313) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21912) mit. Außerdem seien mehrere regionale Schwerpunktprüfungen durchgeführt worden.
Berlin: (hib/HLE) Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/22363) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21601), die sich nach der Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise erkundigt hatte. Angesichts einer Vielzahl identischer Kleiner Anfragen der Fraktion zu anderen Gesetzentwürfen und angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit sowie der Detailtiefe von einzelnen Fragen sieht die Bundesregierung die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" erreicht.
Berlin: (hib/HLE) 180.646 von rund 275.400 landwirtschaftlichen Betrieben haben die Pauschalierungsregelung bei der Umsatzsteuer genutzt. Diese aus dem Jahr 2016 stammenden Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22098) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21814). Es sei davon auszugehen, dass der Anteil der pauschalierenden Betriebe seit der letzten Agrarstrukturerhebung weiter gesunken sei. Aktuellere Daten würden aber erst ab Mitte 2021 vorliegen. Auf die Frage nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren durch die EU wegen der Pauschalierungsregelung erklärt die Bundesregierung, sie halte die geltende Regelung mit dem EU-Recht für vereinbar.
Berlin: (hib/HLE) Wann die Bundesregierung den Referentenentwurf für das im Koalitionsbeschluss vom 3. Juni 2020 angekündigte Gesetz zur Modernisierung der Körperschaftsteuer vorlegen wird, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22267) erfahren. Wissen wollen die Abgeordneten auch, ob ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch in der zweiten Jahreshälfte erfolgen kann. Wie es in der Vormerkung der Kleinen Anfrage heißt, soll die Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen verbessern.
Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/22372) nach den Erfahrungen mit der Corona-Warn-App. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie zuverlässig die Anwendung Risikobegegnungen erfasst.
Berlin: (hib/PK) Datenschutzrechtliche Auflagen für US-Unternehmen im deutschen Gesundheitswesen sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/22464) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Informationen womöglich an App-Store-Anbieter wie Apple oder Google gehen, wenn Patienten digitale Gesundheitsanwendungen herunterladen.