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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 2. Juli 2020

  1. Mehr Platz für Tiere
  2. Beobachterstatus in der SOZ
  3. Absicherung für Solo-Selbständige
  4. AfD will mehr Bundestagsbeteiligung
  5. FDP fordert Diabetes-Strategie
  6. Ausbau von Offshore-Windenergie
  7. Einflussnahme auf Geologiedatengesetz


01. Mehr Platz für Tiere

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wollen mit einer Änderung im Baugesetzbuch die Haltungsbedingungen für Tiere verbessern. Wie aus dem "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen" (19/20597) hervorgeht, sollen Tierhaltungsanlagen in Außenbereichen einfacher baulich verändert werden dürfen - wenn Betreiber damit nachweislich das Tierwohl verbessern und die Zahl ihrer Tiere nicht erhöhen. Eigentlich waren diese Privilegien für den Bau gewerblicher Tierhaltungsanlagen im Außenbereich von Siedlungen eingeschränkt worden. Sie brauchen seit 2013 einen Bebauungsplan oder einen Vorhabens- und Erschließungsplan. So konnten Kommunen seitdem stärker beeinflussen, wo solche Anlagen entstehen.

Der Gesetzentwurf zielt nun auf die vor dieser Änderung errichteten Anlagen ab. Sie genießen Bestandsschutz. Wollen diese Betreiber ihre Anlagen ändern, brauchen sie ebenfalls einen Bebauungs- oder Vorhabens- und Erschließungsplan. Dies könne zur Folge haben, dass Änderungen von Tierhaltungsanlagen, die der Verbesserung des Tierwohls dienen sollen, unterbleiben, argumentieren die Abgeordneten. "Die Verbesserung der Haltungsbedingungen für Nutztiere erfordert regelmäßig ein erhöhtes Platzangebot pro Tier sowie verbesserte tiergerechte Auslaufmöglichkeiten. Ohne eine Änderung der baulichen Anlage lässt sich dies regelmäßig nur durch eine Verringerung des Tierbestandes erreichen."



02. Beobachterstatus in der SOZ

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Beobachterstatus bei der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zu beantragen, und hat dazu einen Antrag vorgelegt (19/20678). Die ökonomischen, technologischen und politischen Entwicklungen in Asien hätten angesichts des anhaltenden wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und industriellen Aufschwungs in dieser Region nachhaltige Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Es sei absehbar, dass sich diese Dynamik in den nächsten Jahrzehnten fortsetzen und Asien somit weiter an geopolitischer Bedeutung gewinnen werde, schreiben die Abgeordneten. Für Deutschland, das seine Wirtschaftskraft und den Wohlstand seiner Bürger zu einem beträchtlichen Teil seinen exportorientierten Unternehmen zu verdanken habe, sei es daher unerlässlich, frühzeitig über sämtliche relevanten Ereignisse in Asien informiert zu sein. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit sei eine der wichtigsten internationalen Institutionen, deren Einfluss weit über die Region hinaus reiche.



03. Absicherung für Solo-Selbständige

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/20615), Solo-Selbständigen eine bessere Absicherung beim Arbeitslosengeld-II (ALG II) zu ermöglichen. Zwar sei durch das Sozialschutz-Paket-I der Zugang zum ALG II durch einen befristeten Verzicht der Vermögensprüfung und volle Übernahme der Wohnkosten erleichtert worden. Ein Problem der derzeitigen Praxis sei jedoch, dass die Jobcenter trotz Weisung der Bundesagentur für Arbeit immer noch eine intensive Vermögensprüfung durchführten, schreiben die Abgeordneten. Außerdem würden Rücklagen zur Altersvorsorge einen ALG-II-Anspruch ausschließen.

Die AfD-Fraktion verlangt deshalb von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Soloselbständigen, die keine Einnahmen als Folge der Coronakrise generieren können und keine Soforthilfen für ihren Lebensunterhalt erhalten, für die Geltungsdauer des Sozialschutz-Paketes I und II den vollen Regelsatz des ALG II zuspricht, auch wenn diese mit anderen Personen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Außerdem soll die bundesweite und vor allem einheitliche Umsetzung der im Sozialschutzpaket I befristeten Regelung zur intensiven Vermögensprüfung für die Beantragung von ALG II für den betroffenen Personenkreis ausgesetzt werden.



04. AfD will mehr Bundestagsbeteiligung

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihenkäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) fordert die AfD-Fraktion eine bessere Information des Deutschen Bundestages. In einem Antrag (19/20616) wird die Einrichtung von Berichtsstellen bei der Deutschen Bundesbank sowie bei der Europäischen Zentralbank verlangt, die explizit und direkt in regelmäßigen Abständen dem Deutschen Bundestag Zusammenfassungen über bankenunionsrechtliche Maßnahmen sowie über geld- und währungspolitische Maßnahmen zuleiten sollen. Über die Berichte sollen Debatten im Deutschen Bundestag erfolgen.

In der Begründung des Antrages bezeichnet die AfD-Fraktion das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 als überfälligen Fingerzeig aus Karlsruhe: "Erstmals wurde zunächst in dieser Schärfe festgestellt, dass höchste Institutionen des EU Apparates, namentlich die Europäische Zentralbank, das System der europäischen Zentralbanken und der Europäische Gerichtshof ihr Mandat überschreiten." Auch sei vom Bundesverfassungsgericht die Integrationsverantwortung des Deutschen Bundestages hervorgehoben worden.



05. FDP fordert Diabetes-Strategie

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Im Kampf gegen die Stoffwechselkrankheit Diabetes mellitus fordert die FDP-Fraktion geeignete Rahmenbedingungen für Prävention, Versorgung und Forschung. Die Eindämmung der Erkrankung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, heißt es in einem Antrag (19/20555) der Fraktion. Um die Bevölkerung einzubinden, sei die Gesundheitskompetenz des Einzelnen essentiell.

Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung eine nationale Diabetes-Strategie. Zu Vermeidung von starkem Übergewicht (Adipositas) sei eine Präventionsinitiative nötig. In den Bildungseinrichtungen sollte mehr Gesundheitskompetenz vermittelt werden. Die Diabetes-Forschung müsse unterstützt werden.



06. Ausbau von Offshore-Windenergie

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen strukturierten Plan zum Ausbau von Offshore-Windenergieanlagen. Das Zwischenziel sollte 35 Gigawatt bis 2035 sein, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/20588). Dazu brauche es ein klares und gestuftes Mengenziel bei kontinuierlicher Planung. Klar positionieren sich die Grünen in dem Antrag gegen die Finanzierung von Stromliefersystemen mittels privater Power-Purchase-Agreements, also spezieller Stromlieferverträge mit längeren Laufzeiten.



07. Einflussnahme auf Geologiedatengesetz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die eventuelle Einflussnahme auf einen Entwurf zum Geologiedatengesetz geht es in einer Kleinen Anfrage (19/20277) der Linksfraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich konkret nach Stellungnahmen von Verbänden und weiteren Fachkreisen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum "Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben".