header-placeholder


image header
image
Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 3. April 2020

  1. Übertragung der Aufsicht
  2. Negative Renditen seit 2012
  3. Abschiebungen im Jahr 2019
  4. Asylbewerber ohne Identitätspapiere
  5. Deutschfeindlichkeit thematisiert


01. Übertragung der Aufsicht

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Schätzungsweise 80 Prozent der 37.974 Finanzanlagenvermittler haben zugleich eine Erlaubnis als Versicherungsvermittler. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18217) auf eine Kleine Anfrage der FDP Fraktion (19/17375) mit. Für die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler seien derzeit die Länder zuständig, die diese Aufgabe entweder auf die Gewerbebehörden oder auf die Industrie- und Handelskammern übertragen hätten. Dagegen obliege die Aufsicht über Versicherungsvermittler bundesweit den Industrie- und Handelskammern. Durch die geplante Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erfolge einer Angleichung an die Aufsicht über Wertpapierdienstleistungsunternehmen, erläutert die Bundesregierung.



02. Negative Renditen seit 2012

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Negative Renditen für Bundeswertpapiere verbreiten sich seit 2012 immer stärker. Wie es in einer Antwort der Bundesregierung (19/18215) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17493) heißt, waren negative Renditen für Bundeswertpapiere zunächst für kurze Laufzeiten zu beobachten, seit 2016 für Laufzeiten bis fünf Jahre und seit Mitte 2019 für die zehnjährige Laufzeit. Seit Ende Februar 2020 befänden sich auch die dreißigjährigen Bundeswertpapiere fortgesetzt im negativen Bereich. Coupons der Bundeswertpapiere könnten jedoch nicht negativ festgelegt werden, weil entsprechende Prozesse am Kapitalmarkt nicht eingerichtet seien. Außerdem wäre das Einziehen von Zinsverbindlichkeiten der Gläubiger rechtlich schwer durchsetzbar, erklärt die Bundesregierung . Daher würden bei den Bundeswertpapieren in den genannten Laufzeiten und Zeiträumen Agioeinnahmen im Bundeshaushalt verbucht.



03. Abschiebungen im Jahr 2019

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr ist es nach Angaben der Bundesregierung zu fast 22.100 Abschiebungen aus Deutschland gekommen. Wie die Regierung in ihrer Antwort (19/18201) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17096) ausführt, wurden im Jahr 2019 insgesamt 19.238 Abschiebungen auf dem Luftweg vollzogen, 2.743 Abschiebungen auf dem Landweg und 116 Abschiebungen auf dem Seeweg. Hauptstaatsangehörigkeiten waren der Antwort zufolge Albanien mit insgesamt 1.604 Fällen vor Nigeria mit 1.432 und Georgien mit 1.242.

Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr in 4.974 Fällen Frauen abgeschoben und in 3.806 Fällen Minderjährige. Hauptherkunftsländer waren dabei laut Bundesregierung jeweils Russland mit 522 beziehungsweise 529 Personen vor Albanien mit 412 beziehungsweise 404 und Serbien mit 361 beziehungsweise 337.



04. Asylbewerber ohne Identitätspapiere

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl von Asyl-Erstantragstellern ohne Identitätspapiere informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18227) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17430). Danach ging die Zahl der Erstantragsteller ab 18 Jahren ohne Identitätspapiere von 45.322 im Jahr 2018 auf 34.938 im vergangenen Jahr zurück.



05. Deutschfeindlichkeit thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung plant, "Deutschfeindlichkeit oder Inländerfeindlichkeit als analytische Kategorie zur Strukturierung und Ausrichtung der Arbeit ihrer (Sicherheits-)Behörden einzuführen". Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/17971) unter anderem danach, ob die Bundesregierung plant, Christenfeindlichkeit als eine solche Kategorie einzuführen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann