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Lisa Badum zu den Ergebnissen des Klimagipfels COP25

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - Sonntag, den 15. Dezember 2019

Zu den Ergebnissen des Klimagipfels COP25 erklärt Lisa Badum (Foto), klimapolitische Sprecherin:

Bei der COP25 wurde eine große Chance vertan. Die Staatengemeinschaft hat sich im technischen Verhandlungsmarathon verloren und nicht geschafft, ein klares Bekenntnis im Kampf gegen die Klimakrise aufzuschreiben. Die Verhandlungen über Artikel 6 und den globalen Handel mit Emissionsreduktionen konnten auch dieses Jahr nicht abgeschlossen werden. Das Bekenntnis zu höheren Klimazielen ist mit viel Mühen so einigermaßen zustandegekommen. Die Verantwortung der Weltgemeinschaft für Klimabedingte Schäden und Verluste wurde bestätigt, aber es bleibt offen, wie sie finanziert werden und welche Rolle die Industriestaaten dabei spielen.

Die enttäuschenden Ergebnisse zeigen aber auch, dass die weltweite Klimagemeinschaft nicht auf den nächsten Klimagipfel warten darf: Vorreiter-Staaten und Regionen müssen sich noch enger zusammenschließen und die Chancen des Green Deals für Alle betonen. Höhere Klimaziele können jeden Tag beschlossen werden, daran werde ich die Bundesregierung und die neue EU-Kommission messen.

Die Erwartungen waren an den Klimagipfel waren enorm, das Ergebnis ist trotzdem enttäuschend und frustrierend, ganz besonders für die Betroffenen im globalen Süden. Wer heute schon sein Zuhause, geliebte Menschen und eine lebenswerte Zukunft durch Klimakatastrophen verliert, interessiert sich zurecht nicht dafür, wieso Trump, Bolsonaro und Co. eben gerade keine Lust auf Klimaschutz haben. Es verwundert nicht, dass die Vertreter des Inselstaats Tuvalu aufgebracht sind, weil sie als stark betroffene Region allein gelassen werden. Die Welt verlangt nach Antworten und nicht leeren Phrasen und totverhandelten Paragraphen. 

Obwohl die EU mit dem Green Deal ein kleines Momentum schaffen konnte, hat sie sich am Ende nicht durchgesetzt. Die Bundesregierung paralysiert mit ihrem Klimapäckchen nicht nur den Fortschritt in Deutschland, sondern leider auch in der EU. Es darf nicht sein, dass wir als größter und reichster Mitgliedsstaat ambitionierte Klimaziele ausbremsen. Ich habe in Madrid von NGOs und Delegationen aus der ganzen Welt gehört, dass sie große Hoffnung auf Deutschland setzen und nicht verstehen, warum die Bundesregierung nicht wieder Klimavorreiter werden möchte.

Ein Gutes hatte diese COP: Die Klimabewegung, gerade die Jugend, die Frauen und die indigenen VertreterInnen hat ihren Protest von den Straßen auf die Konferenz getragen und gezeigt dass sie nicht locker lässt und nach diesem Ergebnis erst recht weiter kämpft. Wir lassen uns nicht auf die nächste Klimakonferenz in Glasgow vertrösten!