Donnerstag, den 17. Oktober 2019
Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post (Foto), zur Brexit Einigung:
„Die Einigung zwischen der EU und der britischen Regierung ist eine gute Nachricht. Sie erhöht die Chance, einen chaotischen No-Deal-Brexit doch noch in letzter Minute zu verhindern. So groß der Ärger über Boris Johnson und seine unsäglichen Volten der vergangenen Wochen auch sein mag, jetzt geht es um die Zukunft von Millionen Menschen in Großbritannien und in Europa insgesamt. Die Zeit für taktische Winkelzüge und politische Spielchen ist endgültig vorbei. Der Ball liegt jetzt in London und beim britischen Parlament. Allen Beteiligten muss die Verantwortung und die Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst sein. Die EU hat ein hohes Maß der politischen Verantwortung unter Beweis gestellt, indem sie sich bis zum Schluss verhandlungsbereit gezeigt hat, ohne die eigenen Kerninteressen aufzugeben.“
