header-placeholder


image header
image
gabriela heinrich kandidatin n 5a6fc6ff2e784

Politik-News: Gabriela Heinrich (SPD) zum Thema Straflosigkeit

Mittwoch, den 25. September 2019

Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich (Foto), zur heutigen Anhörung im Menschenrechtsausschuss des Bundestages zum Thema Straflosigkeit:

„Weltweit bleiben viel zu viele Menschenrechtsverletzungen straffrei. Die Folgen für die Opfer sind katastrophal. Straflosigkeit belastet Versöhnungsprozesse und untergräbt Konfliktprävention. Das Thema Straflosigkeit muss stärker ins Zentrum der Menschenrechtspolitik rücken. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe deshalb das zweite Halbjahr 2019 mit dem Schwerpunkt Straflosigkeit. Namhafte Expertinnen und Experten geben uns wichtige Impulse, wie Deutschland den Internationalen Strafgerichtshof besser unterstützen kann und wie Deutschland weiterhin eine multilaterale Menschenrechtspolitik voranbringen kann. Darüber hinaus wollen wir ausloten, welche Möglichkeiten die deutsche Justiz hat, im Rahmen des Weltrechtsprinzips Menschenrechtsverletzungen zu ahnden.“